Rote Polizeikelle vor einem Grenzschild zu Deutschland (Foto: picture alliance/dpa | Uli Deck)

Parlamentarierrat lehnt Grenzschließungen ab

Carolin Dylla   05.02.2021 | 13:01 Uhr

Der Interregionale Parlamentarierrat hat sich in seiner heutigen digitalen Plenarsitzung deutlich gegen erneute Grenzschließungen in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ausgesprochen. Die Mitglieder bekräftigen außerdem ihre Forderung einer engeren Zusammenarbeit im Gesundheitswesen.

In der Großregion habe man im Kleinen sehen können, was in Europa schief gelaufen ist zu Anfang der Pandemie, so der Präsident des Saarländischen Landtags Stephan Toscani (CDU). Nationale Reflexe zu Beginn der Krise seien aber einer engen Zusammenarbeit gewichen – vor allem im Gesundheitsbereich.

Gerade hier drängt der Interregionale Parlamentarierrat (IPR) darauf, bisherige Erfolge zu sichern und zu vertiefen – beispielsweise durch den Aufbau eines Netzwerks der Krankenhaus-Kooperation. Langfristig solle das helfen, die Gesundheitssysteme auch in der Regelversorgung enger zu verzahnen – bis hin zu einer "grenzüberschreitenden Gesundheitszone". 

Großregion nicht in Frage stellen

Außerdem regt der IPR eine engere Vernetzung der jeweiligen Krisengremien an. Die Sorge angesichts der neuerlichen Debatten um Grenzschließungen war in den Redebeiträgen deutlich zu erkennen. Diese Option werde bei den nationalen Beratungen über neue Maßnahmen in Belgien heute sicher wieder auf dem Tisch liegen, glaubt Karl-Heinz Lambertz, Vertreter der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens. Man dürfe aber nicht in Frage stellen, was in der Großregion über Jahrzehnte aufgebaut worden sei, so Lambertz. 

Der IPR kann Resolutionen verabschieden und Empfehlungen an die Regierungen der Großregion aussprechen, zu denen die dann Stellungnahmen abgeben. Die Empfehlungen und Resolutionen müssen einstimmig gefasst werden.

IPR-Empfehlungen nicht bindend

Die Mitglieder des IPR stammen zum Teil aus nationalen Parlamenten, deutschen Landtagen und Regionalparlamenten – Parlamenten, die im jeweiligen nationalen politischen System sehr unterschiedliche Kompetenzen haben. Deshalb sind die Resolutionen und Empfehlungen politisch nicht bindend. Sie können aber dazu beitragen, die Perspektive der Großregion gegenüber den nationalen Regierungen deutlicher zu machen.

Über dieses Thema hat auch die SR 3-Rundschau vom 05.02.2021 berichtet.

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