Grenzschild zu Frankreich (Foto: imago/Becker&Bredel)

Frankreich verschärft Einreisebestimmungen

mit Informationen von Carolin Dylla   25.02.2021 | 21:59 Uhr

Nachdem die französische Regierung am Donnerstag eine strengere Testpflicht bei der Einreise nach Frankreich angekündigt hat, könnten ähnliche Maßnahmen bald auch für Menschen aus dem Département Moselle gelten, die ins Saarland einreisen. Vertreter des Eurodistrikts Saar Moselle fordern unterdessen die französische Regierung auf, bei den neuen Einreisebestimmungen auch Antigen-Schnelltests zu akzeptieren.

Die französische Regierung begründet die verschärften Einreisebestimmungen damit, dass sich die südafrikanische Corona-Variante im Département Moselle an der Grenze zum Saarland und zu Rheinland-Pfalz stark ausbreite. Frankreich und Deutschland vereinbarten überdies wöchentliche Corona-Tests für Berufspendler im Grenzgebiet, wie die Regierung in Paris weiter mitteilte.

Video [aktueller bericht, 25.02.2021, Länge: 3:54 Min.]
Einreisebedingungen nach Frankreich werden verschärft

Noch Fragen offen

Außerdem sollen Grenzpendler verstärkt im Homeoffice arbeiten, also von zuhause. Man habe in den vergangenen Tagen enge Konsultationen mit deutschen Partnern geführt, hieß es weiter in der Mitteilung von Gesundheitsminister Olivier Véran und Europa-Staatssekretär Clément Beaune.

Studiogespräch zu den französischen Coronamaßnahmen für den Grenzverkehr
Audio [SR 3, Studiogespräch: Simin Sadeghi/Carolin Dylla, 25.02.2021, Länge: 02:28 Min.]
Studiogespräch zu den französischen Coronamaßnahmen für den Grenzverkehr

Laut dem offiziellen Communiqué der französischen Regierung müssen Einreisende ab kommenden Montag einen negativen PCR-Test nachweisen, der nicht älter als 72 Stunden ist. Dass es zu solchen Nachweispflichten kommen könnte, hatte sich in Gesprächen der deutsch-französischen Taskforce bereits Anfang der Woche abgezeichnet. Ausnahmen gelten für Berufspendler. Nach Angaben der saarländischen Staatskanzlei laufen aber schon Verhandlungen mit der französischen Seite um zu erreichen, dass auch Schnelltests akzeptiert werden.

Was die Umsetzung der neuen Einreisebestimmungen in der Grenzregion angeht, sind also noch einige Fragen offen. Vertreter des Eurodistrikts Saar Moselle fordern deshalb "mehr Sensibilität" für die Menschen vor Ort – und vor allem, dass auch ein negativer Antigen-Schnelltest für die Einreise nach Frankreich ausreicht.

Hans: "Gemeinsame Lösung"

Die beschlossenen Maßnahmen Frankreichs beruhten auf einem abgestimmten Vorgehen mit den deutschen Partnern, betonte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) im ARD-Mittagsmagazin. Man wolle die Ausbreitung der Virusvariante aus Südafrika unbedingt eindämmen. Deswegen müssten diese Maßnahmen gemeinsam stattfinden. "Auch von deutscher Seite muss es ähnlich wirksame Maßnahmen geben", so Hans.

Kleiner Grenzverkehr bald nur noch mit negativem Corona-Test
Audio [SR 3, SR 3/Bettina Rau, 25.02.2021, Länge: 03:50 Min.]
Kleiner Grenzverkehr bald nur noch mit negativem Corona-Test

Heißt: Auch Menschen, die aus Moselle ins Saarland einreisen, müssten einen negativen Test vorlegen, solange sie nicht als Berufspendler unterwegs sind. Eine Entscheidung darüber, ob es ähnlich wirkende Maßnahmen gibt und wie genau die aussehen, soll nach Angaben der Staatskanzlei am Freitag getroffen werden. Die Maßnahmen auf deutscher Seite seien abhängig davon, wie Frankreich und explizit das Département Moselle am Freitag durch die Bundesregierung und das Robert Koch-Institut eingestuft werden, so Roland Theis (CDU), saarländischer Staatssekretär für Europa.

Polizei-Patrouillen möglich

Grenzkontrollen werde es aber keine geben, betonte der saarländische Ministerpräsident Hans. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet laut der Nachrichtenagentur dpa nicht mit verschärften Kontrollen an der Grenze zu Moselle – wie es sie an den Grenzen zu Tschechien oder zum österreichischen Bundesland Tirol gibt. "Grenzkontrollen stehen zurzeit nicht auf der Tagesordnung", sagte die Kanzlerin am Donnerstag. Merkel wies darauf hin, dass die Lage im deutsch-französischen Grenzgebiet eine ganz andere sei als an den Grenzen zu Tschechien und Österreich. Dort hätten die Bundesländer Bayern und Sachsen ausdrücklich um Grenzkontrollen gebeten.

Statt Grenzkontrollen werde laut Ministerpräsident Hans im Umland überprüft, ob die Maßnahmen eingehalten werden. Dafür sollen auch die deutsch-französische Polizei-Patrouillen verstärkt werden. Oberstes Ziel der beiden Länder ist es demnach, "dass Grenzpendler ihre berufliche Tätigkeit weiter ausüben können". Pendler aus Luxemburg sind von der Neuregelung nicht betroffen, wie es aus dem französischen Europaministerium hieß.

Angesichts steigender Infektionszahlen schloss Frankreichs Premierminister Jean Castex am Donnerstagabend laut der Nachrichtenagentur dpa schärfere Maßnahmen in besonders betroffenen Départements zur Eindämmung des Coronavirus nicht aus. "Wenn sich die Situation weiter verschlechtert, werden wir verstärkte Maßnahmen ergreifen, die ab dem Wochenende des 6. März in Kraft treten werden", sagte Castex in Paris. Ein landesweiter Lockdown stehe aber nicht zur Debatte. Am Mittwoch seien zum ersten Mal seit November wieder mehr als 30.000 Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden gemeldet worden.

Taskforce eingesetzt

Deutschland und Frankreich hatten diese Woche eine hochrangige Taskforce zur Lage in dem Grenzgebiet eingesetzt. Ziel war es, eine erneute Schließung deutsch-französischer Grenzübergänge zu vermeiden. Dies hatte im vergangenen Frühjahr zu Beginn der Pandemie für massiven Unmut in der Region gesorgt.

Im Département Moselle waren außerdem die Test-, Screening- und Impfkapazitäten stark ausgebaut worden, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen und die Verbreitung der Mutanten effektiver zu erfassen. Daneben gilt nach Angaben der Pariser Ministerien eine landesweit von sieben auf zehn Tage erhöhte Quarantänepflicht für Infizierte. Außerdem wurden 30.000 zusätzliche Impfdosen für Moselle freigegeben.

Mehr zum Thema

Webdoku
Corona – Zerstört ein Virus die deutsch-französische Freundschaft?
Grenzschließungen und -kontrollen wegen der Corona-Krise sind eine Zerreißprobe für die Beziehungen in der Grenzregion zwischen dem Saarland, Frankreich und Luxemburg. Schafft die Region es, den „Stresstest“ zu meistern oder scheitert die europäische Idee?

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 25.02.2021 berichtet.

Artikel mit anderen teilen

Push-Nachrichten von SR.de
Benachrichtungen können jederzeit in den Browser Einstellungen deaktiviert werden.

Datenschutz Nein Ja