Straßenschild mit der Aufschrift "France" (Foto: dpa/Kay Nietfeld)

Arbeitslosengeld-Reform für Grenzgänger dauert noch

Sarah Sassou   15.01.2020 | 13:55 Uhr

Seit 2016 arbeitet die EU schon daran, die Arbeitslosenversicherung innerhalb der Union anzugleichen. Künftig sollen sich Grenzgänger statt an ihrem Heimat-Wohnsitz dort arbeitslos melden, wo sie gearbeitet haben. Bis zur Umsetzung kann es allerdings noch dauern.

Arbeitslosengeld-Reform für Grenzgänger geplant
Audio [SR 3, Sarah Sassou, 15.01.2020, Länge: 02:44 Min.]
Arbeitslosengeld-Reform für Grenzgänger geplant

Der Interregionale Parlamentarierrat, der die Zusammenarbeit in der Großregion fördern will, hält die Neuregelung der Arbeitslosenversicherung für sinnvoll. Die zuständige Kommissionsvorsitzende Isolde Ries (SPD) schätzt allerdings, dass die Änderung frühestens Ende des Jahres beschlossen wird - und es dann noch eine Übergangszeit geben wird.

Dieser lange Zeitraum sei in der größten Grenzpendlerregion der EU mit Deutschland, Luxemburg, Belgien und Frankreich auch nötig, sagte Ries. So gebe es in Luxemburg, wo 180.000 Grenzgänger arbeiten, gar nicht genug Verwaltungsmitarbeiter, um zusätzliche Arbeitslose zu betreuen. Zudem müssten Regelungen gefunden werden, wie Weiterbildungen für Nicht-Muttersprachler organisiert und finanziert werden könnten.

Frankreich fürchtet Schlechterstellung

Gegen die Gesetzesänderung hatte sich vor allem die französische Grenzgänger-Vertretung ausgesprochen. Die französischen Pendler dürften nicht schlechter gestellt werden, sagte ihr Vorsitzender Arsène Schmitt. In Deutschland haben sie zwölf Monate Anspruch auf staatliche Unterstützung, in Frankreich sind es 24 Monate. Vor allem für Grenzgänger kurz vor dem Renteneintritt müssten Lösungen gefunden werden, denn auch sie seien in Frankreich besser abgesichert, betonte Schmitt.

Über dieses Thema hat auch die "Region am Mittag" auf SR 3 Saarlandwelle am 15.01.2019 berichtet.

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