Marine Le Pen (Foto: dpa)

Justiz beantragt Aufhebung von Le Pens Immunität

AFP   14.04.2017 | 11:13 Uhr

Wegen einer Scheinbeschäftigungsaffäre beantragt die französische Justiz beim EU-Parlament eine Aufhebung der Immunität der Rechtspopulistin Marine Le Pen. Pariser Untersuchungsrichter unterzeichneten das Gesuch bereits Ende März, wie nun aus Justizkreisen verlautete. Le Pen tritt für den Front National bei der Präsidentschaftswahl in zwei Wochen an.

Die Chefin des rechtsextremen Front National (FN), Marine Le Pen, und andere Europaabgeordnete ihrer Partei sollen Mitarbeiter als parlamentarische Assistenten bezahlt haben, obwohl diese in Wirklichkeit Parteiaufgaben übernahmen. Le Pen hat die Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen und als politisch motiviert bezeichnet. Bislang hat Le Pen, die auch Präsidentschaftskandidatin des FN ist, Vorladungen mit dem Verweis auf ihre Immunität als Europaabgeordnete ignoriert.

In der Affäre hat die Justiz bereits Ermittlungsverfahren gegen Le Pens Bürochefin und einen weiteren FN-Mitarbeiter eingeleitet. Ein solcher Schritt gegen Le Pen ist derzeit nicht möglich, weil sie durch ihr Abgeordnetenmandat vor einer strafrechtlichen Verfolgung geschützt ist.

Le Pen selbst "nicht überrascht"

Das Europaparlament hatte Anfang März zwar die Immunität der 48-Jährigen aufgehoben. Dabei ging es aber nur um die Verbreitung von Gräuelfotos von Opfern der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) über den Kurzbotschaftendienst Twitter. Dass die französische Justiz die Aufhebung ihrer Immunität jetzt auch in der Scheinbeschäftigungsaffäre beantragt, bezeichnete Le Pen am Freitag als "normal". "Das ist die klassische Prozedur, ich bin nicht überrascht", sagte die Rechtspopulistin dem Sender France Info.

Vor der Präsidentschaftswahl am 23. April und 7. Mai will sie den Untersuchungsrichtern nicht Rede und Antwort stehen. Die französische Justiz beantragt auch die Aufhebung der Immunität der FN-Europaabgeordneten Marie-Christine Boutonnet, die ebenfalls in die Scheinbeschäftigungsaffäre verstrickt ist. Es dürften aber Monate vergehen, bis das EU-Parlament über die Anträge entscheidet.

Gute Aussichten auf die Stichwahl

Le Pen hat Umfragen zufolge gute Chancen, bei der Präsidentschaftswahl in die entscheidende zweite Runde einzuziehen. Dort dürfte sie Meinungsforschern zufolge aber ihrem Gegner unterliegen, nach jetzigem Stand dem parteilosen Mitte-Kandidaten Emmanuel Macron.

Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten vom 14.04.2017 berichtet.

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