Der künftige französische Präsident Emmanuel Macron  (Foto: dpa)

Was Frankreich und die Grenzregion erwartet

Stefanie Otto   08.05.2017 | 06:52 Uhr

Begeisterung bei der Wahlparty am Pariser Louvre, Erleichterung in den europäischen Nachbarländern. Emmanuel Macron hat die Präsidentschaftswahl in Frankreich für sich entschieden. Von seinem pro-europäischen Kurs könnte gerade die Grenzregion profitieren. Um die Vorhaben anzugehen, braucht er jedoch zunächst eine Mehrheit im Parlament.

Mit 39 Jahren ist er der jüngste Präsident, den Frankreich je hatte. Und er ist der erste Präsident, der es ohne die Unterstützung einer etablierten Partei geschafft hat. Mit 66 Prozent der Stimmen hat Emmanuel Macron einen komfortablen Wahlsieg eingefahren. Doch schon am Wahlabend stimmte er die Franzosen auf die nächsten Herausforderungen ein: die Parlamentswahlen im Juni und dringende Reformen, die Frankreich erneuern und aus der Krise helfen sollen.

Gegenkandidatin Marine Le Pen vom rechtspopulistischen Front National räumte zwar ihre Niederlage ein. Doch auch sie kann einen Rekord verzeichnen: Mit fast 34 Prozent der Stimmen erzielte sie das beste Ergebnis in der Geschichte des Front National. Damit gaben mehr als elf Millionen Wähler ihre Stimme ab für Protektionismus und gegen ein offenes Europa.  

Der zweite Wahlgang war auch ein Ausdruck des Protests: Ein Viertel der Stimmberechtigten blieb den Urnen fern. Vier Millionen Franzosen und damit zwölf Prozent der Wähler gaben eine ungültige Stimme ab. Die sogenannten „weißen Stimmen“ liegen sonst bei vier bis sechs Prozent.   

Front National in Grand Est stark

Frankreich-Wahl: Wie haben unsere Nachbarn abgestimmt?
Audio [SR 2, Lisa Huth, 08.05.2017, Länge: 03:32 Min.]
Frankreich-Wahl: Wie haben unsere Nachbarn abgestimmt?

Im Norden und Osten Frankreichs war das Wahlergebnis – wie schon im ersten Wahlgang – nicht so klar wie im Landesdurchschnitt. In der saarländischen Nachbarregion Grand Est kam Macron auf knapp 58 Prozent, Le Pen auf 42 Prozent der Stimmen. Auch hier gaben nur drei von vier Wahlberechtigten ihre Stimme ab. In einigen Gemeinden wie dem lothringischen Carling und dem elsässischen Fessenheim erzielte Marine Le Pen sogar ein deutlich besseres Ergebnis als ihr Kontrahent.

Was bringt Macron der Großregion?

Emmanuel Macron hat bewiesen, dass er etwas in Bewegung setzen kann. Erst im letzten Jahr hatte der frühere Investmentbanker seinen Posten als Wirtschaftsminister und die Regierung von François Hollande verlassen. Im März 2017 präsentierte er das Programm seiner neu gegründeten Bewegung „En marche!“. Sie will sich weder links noch rechts im Spektrum der Parteien einordnen. Stattdessen setzt Macron auf einen Umbau der Sozialsysteme, Erleichterungen für Unternehmen und Einsparungen im öffentlichen Dienst.

Was das für die Nachbarn in Deutschland und der Großregion bedeuten wird, ist noch unklar. Macron ist ein ausgesprochener Freund eines grenzenlosen Europas. Für Grenzgänger dürfte sein Sieg eine gute Nachricht sein. Doch er will auch in der EU Veränderungen durchsetzen. Zum Beispiel kritisiert er die deutsche Wirtschaftsstärke und fordert einen gemeinsamen Euro-Haushalt. 

Macron hat angekündigt, die Energiewende weiter voranzutreiben. Dazu zählen auch die Senkung des Anteils an nuklearer Energie und die Schließung des Atommeilers Fessenheim an der deutsch-elsässischen Grenze. Zudem will Macron in die Berufsausbildung investieren. Grenzüberschreitende Kooperationen könnten davon eventuell profitieren. 

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Auch wenn viele ihn nur gewählt haben, um einen Sieg des Front National zu verhindern: Emmanuel Macron wird in der kommenden Woche die Nachfolge von Präsident François Hollande antreten und dann sein Kabinett vorstellen. Doch zu einer handlungsfähigen Regierung gehört auch eine Mehrheit im Parlament. Schon am 11. Juni steht dort der nächste Wahlgang an.

Dann muss sich Macrons Bewegung 289 der 577 Sitze sichern, sonst stehen jedes Mal langwierige Verhandlungen an, um Gesetze und Reformen durchzubringen. Zwar hat die Bewegung „En marche!“ bereits über 200.000 Anhänger und will in jedem Wahlbezirk Kandidaten ins Rennen schicken. Doch auch die etablierten Parteien haben angekündigt, sich neu zu ordnen und ihre Programme an die Ergebnisse der Wahl anzupassen. Zudem könnte der Front National Sitze hinzugewinnen.

Nach dem gemeinsamen Kraftakt, mit dem die Franzosen einen Wahlsieg der Rechtspopulisten verhindert haben, werden also weitere Anstrengungen folgen müssen, damit die wirtschaftliche Krise und die wachsende soziale Spaltung des Landes überwunden werden können.

Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten vom 08.05.2017 berichtet.

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