Behinderte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stellen Kabelbäume in einer Elektrowerkstatt her (Foto: dpa/Jens Wolf)

Land will soziale Dienstleister schützen

  31.03.2020 | 17:13 Uhr

Das Saarland plant einen Schutzschirm, um während der Corona-Pandemie soziale Dienstleister wie etwa Träger von Werkstätten für Menschen mit Behinderung vor Insolvenzen zu schützen. Der Ministerrat stimmte dazu am Dienstag einem Beschlussentwurf des Sozialministeriums zu.

Nach Angaben des Sozialministeriums sind vor allem die freien Wohlfahrtsverbände schwer betroffen, da sie als gemeinnützige Träger kaum Risikorücklagen bildeten. Zudem könnten sie oftmals keine Kredite aufnehmen. Mit dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) der Bundesregierung würden soziale Dienstleister subsidiär abgesichert. Bedingung sei, dass sie sich aktiv in die Bewältigung der Corona-Krise einbringen. Die Höhe des Zuschusses solle dabei höchstens 75 Prozent des Monatsdurchschnitts betragen. Es sei jedoch nicht auszuschließen, dass trotzdem Deckungsbeiträge verloren gingen, die zu einer Insolvenz führen könnten.

Bachmann plant 100 Prozent Zuschusshöhe

Sozialministerin Monika Bachmann betonte, Ziel sei es, unverschuldete Insolvenzen von sozialen Dienstleistern abzuwenden. Deshalb werde das Land im Rahmen des sozialen Schutzschirms für das Saarland eine abweichende Zuschusshöhe von bis zu 100 Prozent auszahlen. Dafür müsse der Dienstleister glaubhaft darlegen, dass auch unter Berücksichtigung der ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nur mittels des Schutzschirms eine unverschuldete Insolvenz abwendbar ist.

Zudem solle in besonderen Einzelfällen geprüft werden, ob die Fortführung der gesetzlichen Aufgaben des sozialen Dienstleisters beziehungsweise der Einrichtung mit einer gesondert zu beantragenden Bürgschaft gesichert werden könne.

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