Markus Tressel (Foto: Imago Images/Becker & Bredel)

Saar-Grüne müssen Frauenstatut umsetzen

  20.01.2020 | 10:43 Uhr

Das Bundesschiedsgericht der Grünen hat den saarländischen Landesverband gerügt. Der Grund: Bei der Bundestagswahl 2017 stand Landeschef Markus Tressel auf Platz 1 der Landesliste – dieser Platz ist jedoch Frauen vorbehalten. Trotz Rüge darf er sein Mandat behalten.

Im Frühjahr 2017 hatten die Saar-Grünen ihre Landesliste zur Bundestagswahl aufgestellt. Laut Frauenstatut der Partei ist der erste Platz grundsätzlich Frauen vorbehalten. Ausnahmen gelten nur, wenn keine Frau kandidiert oder die erforderliche Mehrheit erhält. Markus Tressel kandidierte trotzdem und gewann die Wahl gegen die Saarbrücker Kommunalpolitikerin Andrea Schrickel.

Video [aktueller bericht, 20.01.2020, Länge: 2:52 Min.]
Rüge für die Saar-Grünen

Tressel darf Mandat behalten

Claudia Beck äußert sich zur Rüge des Bundesschiedgericht für die Grünen
Audio [SR 3, Dorothee Scharner/Claudia Beck, 20.01.2020, Länge: 03:45 Min.]
Claudia Beck äußert sich zur Rüge des Bundesschiedgericht für die Grünen

Auf Antrag von Schrickel und drei saarländischen Ortsverbänden hat das Bundesschiedsgericht die Saar-Grünen nun für diese Vorgehensweise gerügt: In einer Grundsatzentscheidung hat es festgestellt, dass das Frauenstatut des Bundesverbandes auch im saarländischen Landesverband gilt. Somit darf Tressel bei der nächsten Bundestagswahl nur für den ersten Platz der Landesliste kandidieren, wenn zuvor keine Kandidatin die Mehrheit erhält und ein mehrstufiges Verfahren eingehalten wird. Sein jetziges Mandat darf er aber behalten, weil man es ihm nach erfolgter Wahl rechtlich nicht mehr entziehen kann.

Frauen der Saar-Grünen klagen wegen parteiinterner Frauenquote
Audio [SR 3, Patrick Wiermer , 20.01.2020, Länge: 02:50 Min.]
Frauen der Saar-Grünen klagen wegen parteiinterner Frauenquote

Antragstellerin Andrea Schrickel freut sich über die Entscheidung des Bundesschiedsgerichts der Partei: „Das ist Rückenwind aus Berlin für die Veränderung so mancher verkrusteter und einseitig männlich dominierter Strukturen in unserem Landesverband. Die saarländische Landessatzung muss jetzt schleunigst angepasst werden.“

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 20.01.2020 berichtet.

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