Antrag zu Schutz des jüdischen Lebens

  15.05.2024 | 18:30 Uhr

Der Landtag hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, den Schutz jüdischen Lebens im Grundgesetz festzuschreiben. Ein entsprechender Antrag ist mit der SPD-Mehrheit beschlossen worden. Es solle eine Klausel gegen Antisemitismus aufgenommen werden. Der CDUFraktionsvorsitzende Toscani sieht eine weitere Gefahr für die Demokratie durch Rechtsextreme und die AfD. Zudem kritisierte Toscani, dass im SPDAntrag kein Wort zu Linksextremismus stehe. AfD-Fraktionschef Dörr sagte, die Verfassung sei durch die Regierenden gefährdet, nicht durch Bürger. SAARTEXT vom 15.05.2024

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