Angriffe auf Politiker verurteilt

  15.05.2024 | 10:30 Uhr

Landtagpräsidentin Winzent hat in der Plenarsitzung die jüngsten Angriffe auf Politikerinnen und Politiker verurteilt. Die Angriffe seien eine ernsthafte Bedrohung für die Demokratie. Winzent rief erneut zur Teilnahme an den Kommunal- und Europawahlen auf. Sie kritisierte zudem AfD-Fraktionschef Dörr, der die Unabhängigkeit der Gerichte in Frage gestellt hatte. Für diesen Versuch, den Rechtsstaat zu delegitimieren, habe sie keinerlei Verständnis. Parlamentarier müssten für demokratische Werte einstehen und dürften sie nicht verunglimpfen. SAARTEXT vom 15.05.2024

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