Toscani warnt vor Gefahren durch Fonds

  23.09.2022 | 07:10 Uhr

CDU-Saar-Chef Toscani hat vor schweren Folgen gewarnt, falls die Landesregierung den Transformationsfonds verwirklicht. Es bestehe die Gefahr, dass der Bund die Sanierungshilfen einstelle. Die 400 Mio.Euro pro Jahr erhalte das Saarland, damit es keine neuen Schulden machen muss. Toscani sagte, die Landesregierung müsse eine Einschätzung des Bundesfinanzministeriums einholen. Darüber müsse sie dann den Landtag informieren. Die Auswirkungen auf die Sanierungshilfen seien ein "unglaublich wichtiger Faktor" für die Entscheidung über den Transformationsfonds. SAARTEXT vom 23.09.2022

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