Bedenken beim Transformationsfonds

  22.09.2022 | 07:30 Uhr

Der Staatsrechtler Gröpl hat den geplanten drei Mrd.Euro schweren Transformationsfonds für den Strukturwandel im Saarland kritisiert. Gröpl bezweifelt, dass der Fonds zulässig ist. Dem SR sagte er, die Ziele seien begrüßenswert. Sie stünden jedoch in keinem hinreichenden Zusammenhang mit dem Energiepreisschock durch den Ukrainekrieg. Ein solcher Zusammenhang sei aber notwendig, um eine Ausnahme im Rahmen der geltenden Schuldenbremse zu rechtfertigen. Gröpl regte an, für die aktuelle Situation Kredite aufzunehmen. SAARTEXT vom 22.09.2022

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