AfD-Wahlkreisliste ist ungültig

  13.01.2022 | 13:50 Uhr

Die Landtagswahlliste der AfD für den Wahlkreis Saarbrücken ist ungültig. Das hat das Landgericht entschieden. Geklagt hatte der bei der Wahl knapp unterlegene AfD-Fraktionschef Dörr. Das Gericht forderte die AfD auf, die Liste nicht einzureichen bzw.zurückzuziehen. Der Parteivorstand sei nicht wirksam gewählt gewesen. Damit sei auch die Einladung zur Listenwahl unwirksam. Zudem hätten neun Parteimitglieder mit abgestimmt, die nicht wirksam in die AfD aufgenommen worden seien. Der stellvertretenden AfD-Chef Schaufert kündigte Berufung gegen das Urteil an. SAARTEXT vom 13.01.2022

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