Vorschlag zum Finanzausgleich

  14.10.2021 | 07:10 Uhr

Im Streit um den kommunalen Finanzausgleich (KFA) gibt es weiterhin noch keine Lösung. Innenminister Bouillon lehnt einen Vorschlag des Städte- und Gemeindetages (SSGT) ab. Der sieht vor, den "Gewinnerkommunen" der KFA-Reform in den kommenden beiden Jahren 20 Mio.Euro zu zahlen. Das Geld hatte das Land eigentlich für die Zeit nach der KFA-Neuordnung zugesagt. Dann hätten aber viele kleinere Kommunen mehr Geld erhalten als größere. Unter den Kommunen gibt es darüber keine Einigkeit. Nun soll der Ministerrat über den SSGT-Vorschlag beraten. SAARTEXT vom 14.10.2021

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