Keine Maskenpflicht im Kreistag

  19.11.2020 | 17:52 Uhr

Mitglieder des Kreistags Saarlouis müssen an ihren Sitzplätzen derzeit keine Masken tragen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) hat entschieden, dass es dafür keine rechtliche Grundlage gibt. Demnach darf nur der Kreistag über eine Maskenpflicht für seine Sitzungen entscheiden. Der Landrat habe dafür zu sorgen, dass Regeln im Rahmen der Geschäftsordnung eingehalten werden. Er dürfe aber keine eigenen Regeln aufstellen. Das OVG gab damit einer Beschwerde von zwei Kreistagsmitgliedern gegen eine Entscheidung der Vorinstanz statt. Der Beschluss ist unanfechtbar. SAARTEXT vom 19.11.2020

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