Landtag will mehr Beteiligung

  14.09.2020 | 17:52 Uhr

Die Koalitionsfraktionen im Landtag wollen noch in diesem Jahr ein Gesetz einbringen, das die Kompetenzen des Parlaments in Pandemiezeiten stärken soll. Derzeit werde an entsprechenden Entwürfen gearbeitet. Am Mittwoch soll lediglich die Kontaktnachverfolgung gesetzlich geregelt werden, weil dies das Verfassungsgericht verlangt hatte. Der Entwurf von CDU und SPD soll dann in erster Lesung verabschiedet werden. Der Verfassungsgerichtshof hatte die bisherige Form der Datenerhebung, z.B. mittels Zetteln, zuletzt gerügt. SAARTEXT vom 14.09.2020

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