Landtagsbeteiligung in Krisenzeiten

  28.06.2020 | 11:51 Uhr

Die Linke im Landtag fordert von SPD und CDU einen Vorschlag, wie das Parlament bei einer zweiten Coronawelle handlungsfähig bleibt. Nach einer Ankündigung der SPD müssten Taten folgen. Das solle spätestens nach der Sommerpause auch passieren. Das Parlament müsse bei einer möglichen zweiten Welle im Herbst seine Kontroll- und Gesetzgebungsfunktion beibehalten können. Die Linke habe schon im Mai eine mögliche Regelung vorgeschlagen. Über sie sei in den Ausschüssen aber nicht beraten worden. Stattdessen hätten CDU und SPD eigene Vorschläge angekündigt. SAARTEXT vom 28.06.2020

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