Kritik an Enthaltung bei Tempolimit

  14.02.2020 | 15:51 Uhr

Linke und Grüne kritisieren die Enthaltung des Saarlandes im Bundesrat bei der Abstimmung über das Tempolimit. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Lutze bezeichnete es als Etikettenschwindel. Eine Enthaltung wird als Nein-Stimme gewertet. Das spiegele nicht die öffentliche Mehrheitsmeinung zu dem Thema wider. Die Saar-CDU blockiere auf dem Niveau der 70er-Jahre. Der Grünen-Abgeordnete Tressel bezeichnete die Enthaltung als vertane Chance. Die Union habe sich entschieden, populistische Stimmungsmache zu betreiben und die SPD in Mithaftung zu nehmen. SAARTEXT vom 14.02.2020

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