Enthaltung bei Tempolimit-Abstimmung

  13.02.2020 | 15:32 Uhr

Das Saarland will sich in der Bundesratsabstimmung zum Tempolimit am Freitag enthalten. Nach Angaben des Pressesprechers Lange hat es im Kabinett keine langen Diskussionen gegeben. Die CDU sei gegen das Tempolimit, die SPD dafür. Eine Enthaltung zählt im Bundesrat als Ablehnung. Wie Verkehrsminister Scheuer sind weite Teile der Union bundesweit gegen das Limit. Im Bundestag wurde im Oktober der Grünen-Vorstoß zum Tempolimit von 130 km/h abgelehnt, auch von den meisten SPD-Abgeordneten. Das ist in Koalitionen bei Oppositionsanträgen üblich. SAARTEXT vom 13.02.2020

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