Linke und AfD kritisieren Reform

  10.09.2019 | 09:03 Uhr

Linke und AfD kritisieren die Reform der Landtagsverwaltung. Landtagspräsident Toscani (CDU) hat das Referat Informationsdienste um den Bereich Europa erweitert. Dazu hat er Mitarbeiter des Europaministeriums in den Landtag geholt. Die Linke hat Diskussionsbedarf wegen der zusätzlichen Stellen. Die AfD sieht einen Verstoß gegen die Gewaltenteilung. CDU und SPD begrüßen Toscanis Schritt dagegen. Der Vorgang sei legitim und im Sinne einer grenzüberschreitenden und auf Europa ausgerichteten Zusammenarbeit nur konsequent. SAARTEXT vom 10.09.2019

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