Mietpreisbremse in RLP unwirksam

  16.08.2019 | 10:41 Uhr

Die Mietpreisbremse in Rheinland-Pfalz ist unwirksam. Das hat das Amtsgericht Mainz entschieden. Der Bund fordere für die Mietpreisbremse eine ausdrückliche Begründung. Diese sei in Rheinland-Pfalz aber erst im September 2018 veröffentlich worden. Eine Verspätung von drei Jahren mache die entsprechende Landesverordnung unwirksam. In Rheinland-Pfalz wurde die Mietpreisbremse Ende 2015 in Trier, Landau und Mainz eingeführt. Sie begrenzt den Anstieg der Miete bei der Neuvermietung von Wohnungen. SAARTEXT vom 16.08.2019

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