Mietpreisbremse in der Pfalz unwirksam

  16.08.2019 | 10:21 Uhr

Die Mietpreisbremse in Rheinland-Pfalz ist unwirksam. Das Landgericht Mainz hat die Klage eines Mieters abgewiesen, weil der Bund für die Mietpreisbremse eine ausdrückliche Begründung fordere. Diese sei in Rheinland-Pfalz aber erst im September 2018 veröffentlich worden. Eine Verspätung von drei Jahren mache führe zur Unwirksamkeit der entsprechenden Landesverordnung. Die Mietpreisbremse wurde in RheinlandPfalz Ende 2015 in Trier, Landau und Mainz eingeführt. Sie begrenzt den Anstieg bei der Neuvermietung von Wohnungen. SAARTEXT vom 16.08.2019

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