Gericht stellt Bußgeldverfahren ein

  11.07.2019 | 08:03 Uhr

Das Amtsgericht St.Ingbert stellt Bußgeldverfahren, die auf Daten des Blitzertyps Traffistar S 350 beruhen, ein. Das Gericht teilte dem SR mit, entsprechende Termine seien aufgehoben worden. Grund sei die Entscheidung des saarländischen Verfassungsgerichtshofs. Demnach ist die Tempomessung des Modells Traffistar S 350 im Streitfall nicht verwertbar. Das Amtsgericht St.Ingbert ist für Verkehrsverfahren aus dem ganzen Saarland zuständig. Es will nun auch die Verwertbarkeit anderer Blitzertypen prüfen, die Rohmessdaten löschen. SAARTEXT vom 11.07.2019

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