Dörr droht Niederlage vor Gericht

  13.06.2019 | 19:21 Uhr

Im Streit mit dem AfD-Kreisverband Merzig droht Landeschef Dörr eine weitere Niederlage. Zunächst hatten die Schiedsgerichte der Partei die Rechtmäßigkeit des Kreisvorstands anerkannt. Daraufhin hatte der AfD-Landesverband das Landgericht angerufen. Der Vorsitzende Richter hält Dörrs Gang vor ein ordentliches Gericht allerdings für chancenlos. Er teilte mit, das Grundgesetz garantiere den Parteien weitestgehende Autonomie. Der Staat dürfe nur eingreifen, wenn Entscheidungen beispielsweise willkürlich getroffen worden seien. SAARTEXT vom 13.06.2019

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