Kommunalwahlgesetz wird angepasst

  16.04.2019 | 16:02 Uhr

Im Saarland wird noch vor den Europaund Kommunalwahlen am 26.Mai das Kommunalwahlgesetz überarbeitet. Das kündigten am Dienstag die Landtagsfraktionen von CDU und SPD an. In einer Sondersitzung des Landtags soll das Gesetz in erster und zweiter Lesung angepasst werden. Damit reagieren die Regierungsparteien auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Es hatte entschieden, dass behinderte Menschen in Vollbetreuung oder Psychiatriepatienten bereits an der Europawahl Ende Mai teilnehmen dürfen. Bislang waren sie von der Wahl ausgeschlossen. SAARTEXT vom 16.04.2019

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