SPD Saar beschließt Wahlprogramm

  13.04.2019 | 09:41 Uhr

Die Saar-SPD beschließt heute auf ihrem Landesparteitag in Neunkirchen das Programm für die Kommunal- und Europawahlen. Sie fordert u.a.eine Privatisierungsbremse bei der Daseinsvorsorge. Außerdem will die SPD Saar eine bundesweite Regelung bei den Altschulden der Kommunen. Die rund 300 Delegierten stimmen auch über den Erneuerungsprozess in der Partei ab. So sollen künftig Mitgliederentscheide eingeführt werden und Nicht-Mitglieder stärker in die Partei eingebunden werden. Dazu müssen die Delegierten einer Satzungsänderung zustimmen. SAARTEXT vom 13.04.2019

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