Weiter Diskussionen um Kommunalpakt

  09.11.2018 | 08:41 Uhr

In der Debatte um eine Entlastung der Kommunen rückt eine Lösung näher. Die kommunalpolitischen Verbände von CDU und SPD haben eigene Vorschläge zum Problem der Kassenkredite vorgestellt. Sie wollen die Hälfte des Geldes aus dem Kommunalpakt in die Tilgung der Kassenkredite investieren. Es geht um rund 25 Mio.Euro pro Jahr. Einen Konsolidierungsrat lehnen die Kommunen ab. Er soll nach dem Willen der CDU überprüfen, ob die Kommunen ihren Sparkurs einhalten. Auch die SPD ist dagegen. Landeschefin Rehlinger sagte, das Land brauche keinen eigenen Stabilitätsrat. SAARTEXT vom 09.11.2018

Artikel mit anderen teilen