Fraktionen uneinig über Vertrauensfrage
Die Fraktionen im Landtag sind sich uneinig darüber, wann der Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellen sollte. Die SPD will, dass zuerst noch wichtige Gesetze auf den Weg gebracht werden. Fraktionschef Commercon sagte, es müsse zudem genug Zeit für den Wahlkampf geben. Die CDU im Landtag hält dagegen. Fraktionschef Toscani sagte, auch ein kurzer Wahlkampf sei ausreichend. Deutschland brauche jetzt schnellstmöglich klare Verhältnisse. Auch AfD-Fraktionschef Dörr forderte eine zeitnahe Vertrauensfrage. Es müsse so schnell wie möglich neu gewählt werden. SAARTEXT vom 11.11.2024