Alte Baumwollspinnerei, St. Ingbert (Foto: Pasquale D'Angiolillo)

Abschlussbericht zur Baumwollspinnerei

Thomas Gerber   03.12.2018 | 07:48 Uhr

Nach der Prüfung durch den Landesrechnungshof erhöht das Land beim Projekt St. Ingberter Baumwollspinnerei den Druck auf Stadt und Investor Werner Deller. Dies geht aus der abschließenden "Entscheidung" des Rechnungshofs hervor, der insbesondere die Verwendung der öffentlichen Zuschüsse beim Umbau der Baumwollspinnerei in ein Kulturzentrum geprüft hat.

Demnach will das Innenministerium die Stadt nun verpflichten, mit mehr "Nachdruck gegenüber dem Investor aufzutreten" und von ihm eine Frist zur Fertigstellung zu verlangen. Darüber hinaus müsse Deller qualifiziertes Personal für Planung und Umsetzung des Umbaus einstellen. Zudem soll die vereinbarte Konventionalstrafe von rund 330.000 Euro gegen Deller verhängt werden, da der letzte Fertigstellungstermin (August 2018) erneut nicht eingehalten worden sei. Notfalls müsse das Projekt von der Stadt in Eigenregie oder mit einem neuen Investor umgesetzt werden.

"Schlechtes Beispiel für eine Öffentliche-Private-Partnerschaft"

Interview: "Wieder ein Beispiel für eine misslungene öffentlich-private Partnerschaft"
Audio [SR 3, Thomas , 03.12.2018, Länge: 03:50 Min.]
Interview: "Wieder ein Beispiel für eine misslungene öffentlich-private Partnerschaft"

In seiner 25 Seiten umfassenden "Entscheidung" äußert der Rechnungshof die Vermutung, dass bereits zu hohe Zuschüsse ausgezahlt wurden, die nicht dem tatsächlichen Stand des Umbaus entsprachen. Wörtlich heißt es in dem Bericht: Über einen Zeitraum von sechs Jahren habe der “sogenannte Investor seine finanziellen Interessen fast nach Belieben gegenüber der Mittelstadt St. Ingbert und mittelbar auch gegenüber dem zuständigen Ministerium durchsetzen können." Ein Baufortschritt sei im Gegenzug kaum erkennbar. Der Rechnungshof wertet das Projekt Alte Baumwollspinnerei als ein "weiteres schlechtes Beispiel für eine Öffentliche-Private-Partnerschaft" (ÖPP).

Die Grundproblematik sei zum einen die mangelnde Eignung des Investors. Zum anderen habe es schlechte vertragliche Grundlagen gegeben. So sehe der Kaufvertrag keinen festen Zahlungsplan nach jeweils fertiggestellten Teilleistungen vor. Die Stadt habe Gelder vielmehr lediglich auf Basis von pauschalen Abschlagsrechnungen ohne sachliche Prüfung freigegeben. Der Rechnungshof weist in seinem Bericht auf die Gefahr hin, dass bei einem Scheitern die Stadt bereits ausgezahlte Zuschüsse in Höhe von rund fünf Millionen Euro an Bund und Land zurückzahlen müsse.

Als vor vier Wochen eine erste vorläufige Prüfmitteilung des Rechnungshofs bekannt geworden war, hatte Investor Deller die darin gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. Er sei während der Prüfung zu keinem Zeitpunkt von den Mitarbeitern des Rechnungshofs kontaktiert worden. Bei der jetzt vorliegenden abschließenden "Entscheidung" des Rechnungshofs wurden nach SR-Informationen indes Stellungnahmen des Innenministeriums und der Stadt berücksichtigt.

Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten vom 03.12.2018 berichtet.

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