Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der designierten CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer (Foto: dpa/Kay Nietfeld)

Erste Reaktionen auf AKK-Wechsel

  19.02.2018 | 11:10 Uhr

Kramp-Karrenbauer als mögliche neue Generalsekretärin der CDU: Diese Personalie hat am Montagvormittag hohe Wellen geschlagen. Aus der eigenen Partei gibt es viel Lob, die Reaktionen politischer Gegner sind gemischt.

Vor allem aus CDU-Kreisen gibt es viel Lob für den Vorschlag, Kramp-Karrenbauer zur Generalsekretärin zu machen. Kanzleramtschef Peter Altmaier twitterte „Eine große & gute Entscheidung für Deutschland & für die CDU! #AKK steht für Gestaltung, Zukunft, Erfolg! Alles Gute!“ Auch Bundestagsabgeordnete Nadine Schön hält die 55-Jährige für die richtige Nachfolgerin von Peter Tauber. Sie sei für den Bund ein „Volltreffer“, im Saarland würde man sie aber vermissen.

Die stellvertretende CDU-Chefin Julia Klöckner hält den Vorschlag Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Generalsekretärin zu machen für ein "starkes Zeichen". "Gerade deshalb, weil eine weitere große Koalition ins Haus steht und wir als Christdemokraten unser Profil als Partei schärfen müssen. Das kann mit 'AKK' sehr gut gelingen."

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn begrüßt die "erfahrene Ministerpräsidentin" als neue Generalsekretärin. Er sagte: "Wir als CDU stehen vor einem wichtigen Diskussionsprozess, auch über ein neues Grundsatzprogramm."

Überraschenderweise unterstützt auch der Wirtschaftsflügel der Union die Entscheidung. Zuletzt gab es von dort eher Kritik an Merkels Kurs. Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung, Carsten Linnemann, teilte mit, Kramp-Karrenbauer sei eine gute Wahl, da sie das Zeug dazu hätte, die verschiedenen Flügel der Partei zusammenzuführen.

#Frauen... wenn es besonders schwierig wird

Auch Bundesjustizminister Heiko Maas von der SPD meldete sich per Twitter zu Wort. Er schreibt: "Na dann mal herzlich willkommen in Berlin."

Zustimmung für die Neubesetzung gibt es auch von den Grünen. Bundestagsabgeordnete Katrin Göring-Eckardt meldete über Twitter: „Irgendwie scheint sich das mit den #Frauen in der Politik durchzusetzen .... wenn es besonders schwierig ist #Nahles #AKK.“ Der Landesvorsitzende der saarländischen Grünen, Markus Tressel, wünscht Kramp-Karrenbauer alles Gute und eine glückliche Hand für ihr neues Amt. Die Nominierung erhöhe das Gewicht des Saarlandes in der Bundespolitik. Bei allen Glückwünschen müsse aber zeitnah auch ein reibungsloser Übergang in der Landesregierung organisiert werden.

Die saarländische Linke zeigt sich über den Wechsel von Kramp-Karrenbauer überrascht. Oskar Lafontaine teilte mit, dass er es grundsätzlich befürworte, wenn Saarländer Verantwortung in der Bundespolitik übernähmen. Das Amt der Generalsekretärin wäre zwar einflussreich, als Kabinettsmitglied hätte Kramp-Karrenbauer aber deutlich mehr bewirken können.

Kritik kommt aus der FDP

Kritik gibt es vor allem von der FDP. Der erste parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Marco Buschmann, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Sollte Angela Merkel Annegret Kramp-Karrenbauer als Generalsekretärin berufen, dann ist die Botschaft klar.“ Selbst wenn die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin ihre Ämter abgeben sollte, „regelt sie die Nachfolge gemäß dem politischen Vermächtnis: Weiter so statt Erneuerung.“ Auch der saarländische FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic sieht den Wechsel kritisch: "Der Wechsel nach Berlin sieht aus wie eine Flucht. Es gibt im Saarland noch viele unerledigte Aufgaben und nun wechselt Frau Kramp-Karrenbauer lieber in einem bisher einzigartigen Vorgang von der Staatskanzlei in ein Parteiamt." Die Ministerpräsidentin hätte den Wählern vor der Landtagswahl sagen müssen, dass sie nicht im Saarland bleiben wolle.

Die jungen Liberalen und die Jungsozialisten im Saarland werfen Annegret Kramp-Karrenbauer "Wortbruch" vor. Die Wähler im Saarland hätten AKK gewählt, damit sie Ministerpräsidentin bleibt, nun wechsele sie aber nach Berlin. Der Vorsitzende der Jungen Union im Saarland, Alexander Zeyer, wünschte Kramp-Karrenbauer viel Erfolg: "Du wirst das hervorragend machen, wir sind sehr stolz auf dich und werden dich hier im Saarland vermissen! DANKE!"

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