Demonstranten in Saarbrücken (Foto: SR/Thomas Gerber)

Proteste gegen neues Polizeigesetz im Saarland

Mit Informationen von Martin Brinkmann und Manuela Weichsel   27.05.2020 | 20:30 Uhr

Rund 200 Menschen haben am Mittwoch gegen das neue Polizeigesetz im Saarland protestiert. Sie kritisieren massive Eingriffe in die Freiheitsrechte und fordern, dass der Gesetzesentwurf gestoppt wird.

Der Gesetzentwurf der Großen Koalition zum neuen Polizeigesetz beinhaltet unter anderem mehr Videoüberwachung und Body-Cams, auch bei Einsätzen in Privatwohnungen. Im April gründete sich ein Bündnis gegen das geplante Gesetz, bestehend unter anderem aus Jugendorganisationen von SPD, Linken, Grünen und FDP.

Video [aktueller bericht, 27.05.2020, Länge: 3:52 Min.]
Proteste gegen geplantes Polizeigesetz

Die grundsätzliche Kritik am geplanten Gesetz: Es sei ein massiver Eingriff in die Freiheitsrechte der Bevölkerung. Dennis Färberrot ist Pressesprecher des Bündnisses: "Insbesondere kritisieren wir dabei die Ausweitung der Video-, Telefon- und Messengerdienstüberwachung, die geplante Einführung von Kontaktverboten und elektronischen Fußfesseln sowie die Abschaffung des konkreten Gefahrenbegriffs. Damit würde das Saarland einen Schritt Richtung Polizei- und Überwachungsstaat machen, der unserer Meinung nach keinesfalls hinnehmbar ist."

Kennzeichnungspflicht statt Überwachung

"Big Bouillon is watching you"
Audio [SR 1, (c) Kerstin Mark, Christian Balser, Thomas Gerber, 28.05.2020, Länge: 02:48 Min.]
"Big Bouillon is watching you"

Am sogenannten "Gesetz zur Neuregelung der polizeilichen Datenverarbeitung" hatte es viel Kritik und Bedenken von Gutachtern und Datenschutzexperten gegeben. Dennis Lander von den Linken nennt drei konkrete Schwachstellen: "Erstens der vorverlagerte Gefahrenbegriff, also ohne konkrete Gefahr jeden zu bespitzeln. Zweitens die Videoüberwachung im öffentlichen Raum und drittens die Verwendung von Staatstrojanern."

Statt mehr Überwachung und Aufrüstung der Polizei fordert das Bündnis eine Kennzeichnungspflicht für die Beamten. Außerdem sollen Einsatzinstrumente wie Elektrotaser wieder abgeschafft werden. Es gehe um demokratische Kontrolle und unabhängige Ermittlungsbehörden. Den Teilnehmern der Demo ist vor allem der erweiterte Gefahrenbegriff ein Dorn im Auge.

Unschuldsvermutung ausgehebelt

Stimmen der Demo
Audio [SR 3, (c) SR/Thomas Gerber, 28.05.2020, Länge: 03:13 Min.]
Stimmen der Demo

Tim Gilzendegen, Landesvorstand der Grünen Jugend Saar, hält das neue Polizeigesetz für verfassungswidrig. "Wenn ich meine Meinung kundtue und die der Polizei nicht gefällt, kann es sein, dass ich in Gefahrenlage komme. Dewegen könnte ich auspioniert werden."

Auch Klaus Schummer, Vorsitzende der Piraten Saarland, kritisiert den Gesetzentwurf: "Es wird die komplette Unschuldsvermutung des Bürgers ausgehebelt. Jeder muss überwacht werden, denn jeder ist ein Straftäter."

Am Donnerstag ist die zweite Anhörung zur geplanten Verschärfung des Polizeigesetztes im Saarland geplant. Beschlossen werden soll es erst bei einer späteren Lesung in den nächsten Monaten.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunachrichten am 27.05.2020 berichtet.

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