Eine 83-jährige Frau hält verschiedene Euromünzen in den Händen (Foto: dpa)

Mit Sozialquote und Sozialticket gegen Armut

Roswitha Böhm   17.06.2020 | 20:11 Uhr

Seit rund zweieinhalb Jahren sollte er kommen: der Aktionsplan zur Armutsbekämpfung im Saarland. Jetzt hat Sozialministerin Monika Bachmann ihn in Saarbrücken vorstellt. Der Plan bündelt größtenteils bereits bestehende Maßnahmen. In einigen Punkten erhält er aber auch neue Projektideen.

Der Aktionsplan legt den Fokus auf vier Themenbereiche: Wohnen, Kinderarmut und Bildung, Langzeitarbeitslosigkeit und Mobilität. Hier die wichtigsten Maßnahmen im Überblick:

Bezahlbarer Wohnraum

Um sozialen Wohnungsbau zu fördern, soll es in Städten- und Gemeinden, in denen Bedarf besteht, eine Quote für Sozialwohnungen geben. Die soll gelten, wenn auf Grundstücken gebaut wird, die vorher in kommunaler Hand waren. Allerdings müssen sehr viele Voraussetzungen gleichzeitig erfüllt sein, damit die Quote überhaupt angewendet werden kann. Unter anderem müsse laut Plan „die Angemessenheit aller wirtschaftlichen Belastungen gewährleistet“ sein.

Video [aktueller bericht, 17.06.2020, Länge: 2:51 Min.]
Saarländischer Aktionsplan zur Armutsbekämpfung

Um existierenden Wohnraum besser zu nutzen, sieht der Plan eine landesweite Leerstandsstatistik vor. Darin sollen ungenutzte Wohnungen erfasst werden, die reaktiviert werden könnten.

Aktionsplan zur Armutsbekämpfung vorgestellt
Audio [SR 3, Carolin Dylla, 17.06.2020, Länge: 01:11 Min.]
Aktionsplan zur Armutsbekämpfung vorgestellt

Ein konkretes Beispiel, dass bei einkommensschwachen Familien für Erleichterung sorgen könnte: ein Notfallfonds gegen Stromsperren. Um zu verhindern, dass ihnen bei Zahlungsrückstand der Strom abgestellt wird, sollen aus dem Fonds die ausstehenden Kosten bezahlt werden können. 

Wie die Mittel aus dem Fonds verteilt werden, soll eine sogenannte „Energiesicherungsstelle“ entscheiden. Der Fonds und die Stelle sollen in den nächsten Jahren mit 200.000 Euro aus dem „Sonderfonds zur Förderung von Armutsprojekten“ der Landesregierung gefördert werden. Verbraucherschutzminister Reinhold Jost (SPD) und Sozialministerin Monika Bachmann (CDU) hatten die Idee bereits 2019 vorgestellt.

Langzeitarbeitslosigkeit

Für Langzeitarbeitslose listet der Plan vor allem bereits bestehende Initiativen auf und fordert, diese fortzuführen und auszubauen. Ein Beispiel ist der sogenannte Beschäftigungspakt, mit dem öffentlich geförderte Arbeitsplätze geschaffen werden sollen.

Hilft zwar nicht gegen Arbeitslosigkeit, aber soll für gerechtere Löhne und damit nicht zuletzt gegen Altersarmut helfen: das angekündigte Fairer-Lohn-Gesetz. Die Eckpunkte dafür hatte Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) Ende des letzten Jahres vorgestellt. Es sieht vor, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die sich dazu verpflichten, sich an die wichtigsten Punkte der jeweiligen brancheneigenen Tarifverträge halten.

Maßnahmen für von Armut betroffene Kinder

Für Kinder aus einkommensschwachen Familien sieht der Aktionsplan die Einrichtung weiterer Kinderhäuser vor. Solche Einrichtungen existieren bereits in Saarbrücken, Völklingen und Neunkirchen. Sie bieten Freizeitaktivitäten, aber auch Hausaufgabenhilfe an, um die Bildungschancen der Kinder zu erhöhen.

Zudem enthält der Plan die Forderung, dass Kita- und Krippenplätze im Saarland ausgebaut werden sollen. Da es in weiten Teilen des Landes Versorgungsprobleme gebe, „müssen Land, Kommunen und Träger noch stärkere Anstrengungen unternehmen“, heißt es.

Ein wichtiger Punkt für viele Familien: Der Zuschuss für das Mittagsessen in Betreuungseinrichtungen und Schulen, den Geringverdiener und Leistungsempfänger im Saarland bekommen. Geringverdiener mussten bisher allerdings einen Eigenanteil von einem Euro pro Mahlzeit zahlen. Nun sollen 150.000 Euro aus dem „Sonderfonds zur Förderung von Armutsprojekten“ zur Verfügung gestellt werden, um das Essen auch für sie kostenfrei zu machen.

Maßnahmen für den ÖPNV

Da einkommensschwache Menschen häufig auf Busse und Bahnen angewiesen sind, ist es für sie besonders wichtig, dass es ein flächendeckendes Nahverkehrsnetz gibt. Löcher im ÖPNV-Netz könnte man, so ein Vorschlag im Aktionsplan, durch sogenannte Bürgerbusse schließen. Gemeint sind ehrenamtliche Bus-Services, die beispielsweise über Vereine, Spenden oder Zuschüsse finanziert werden. In einigen saarländischen Kommunen gibt es solche Bürgerbusse bereits, der Aktionsplan regt an, dieses System landesweit auszubauen.

Damit Fahrten erschwinglicher werden, schlagen die Macher des Aktionsplans die Einführung eines landesweiten Sozialtickets vor. Also eines Tickets, das man mit dem Teil des Hartz-IV-Satzes, der für Mobilität vorgesehen ist, tatsächlich bezahlen kann - nämlich für 28 Euro im Monat.

Das Ticket soll es für Empfänger von Hartz IV oder Sozialhilfe und für Asylbewerber geben. Ab 2021 sollen für das Sozialticket 250.000 Euro Fördergelder zur Verfügung gestellt werden. Ob auch Menschen, die Wohngeld oder Kinderzuschlag bekommen, davon profitieren können, solle noch geprüft werden. Außerdem soll es auch Vergünstigungen für Schüler, Azubis und FSJler (Freiwilliges Soziales Jahr) geben.

Grundsätzlich besteht allerdings für alle Maßnahmen ein Finanzierungsvorbehalt. Schon im Aktionsplan steht, die Tickets kommen nur, wenn das nötige Geld da ist. Bei vielen Punkten fehlt außerdem ein konkreter Zeitpunkt, bis zu dem die einzelnen Projekte umgesetzt sein sollen.

Linke kritisiert "Aktionsplänchen"

Die Linke spricht angesichts der geplanten Maßnahmen von einem "Aktionsplänchen gegen Armut". "CDU und SPD im Saarland tun viel zu wenig zur Bekämpfung von Armut und Ungleichheit. Der groß angekündigte Aktionsplan wurde erst mit zweieinhalb jähriger Verspätung vorgestellt und schon jetzt ist absehbar, dass die Maßnahmen und Mittel bei weitem nicht ausreichen werden", kritisiert Astrid Schramm, die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag.

Gerade in der Corona-Krise, die die bestehende Ungleichheit noch verschärfe, müsse von der Landesregierung mehr kommen, als eine Bündelung altbekannter Projekte und das Versprechen neuer Maßnahmen nur unter Finanzierungsvorbehalt, so Schramm.

Auch VDK und Armutskonferenz äußern sich kritisch

Kritik kommt auch vom Sozialverband VDK und von der Armutskonferenz. Armin Lang vom VDK kritisiert die fehlende Verbindlichkeit der Maßnahmen: "Man findet keine einzige Aktion, also an keiner Stelle steht, welches Ziel bis zu welchem Datum man mit welchem Ergebnis erreichen will, und welche Maßnahmen man dazu ergreifen will."

Wolfgang Edlinger von der Saarländischen Armutskonferenz bemängelt, dass Geld oft das größte Problem bei derartigen Verhandlungen ist: "Ich zum Beispiel kann es überhaupt nicht nachvollziehen, wenn zu bestimmten Maßnahmen immer gleich kommt: Nur unter Finanzierungsvorbehalt - dann können wir einpacken."

Über dieses Thema hat auch die SR 3-Rundschau am 17.06.2020 berichtet.

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