Geldscheine mit dem Umriss des Saarlandes (Foto: SR)

Saar-Kabinett stimmt für Doppelhaushalt

  18.08.2020 | 14:55 Uhr

Die saarländische Landesregierung hat dem Doppelhaushalt für die kommenden beiden Jahre zugestimmt. Darin ist für 2021 eine Netto-Neuverschuldung von fast 400 Millionen Euro vorgesehen. 2022 soll die Neuverschuldung noch knapp 260 Millionen Euro betragen.

Wegen der Coronapandemie rechnet die Landesregierung mit geringeren Steuereinnahmen. 2021 sollen die Einnahmen voraussichtlich um fünf Prozent gegenüber dem Haushaltsansatz für 2020 sinken.

2022 könnten sich die Einnahmen etwas erholen. Die Verluste des Vorjahres können dadurch aber wohl nicht ausgeglichen werden. Die Schätzwerte sollen gegebenenfalls nach der Steuerschätzung im November erneut angepasst werden.

700 Millionen Euro für kommunalen Schutzschirm

Die Ausgaben sollen im kommenden Jahr knapp unter fünf Milliarden Euro und im Jahr darauf erstmals über fünf Milliarden Euro liegen. Die größten Ausgaben gibt es dabei für den kommunalen Finanzausgleich. Für den kommunalen Schutzschirm sind demnach etwa rund 700 Millionen Euro eingeplant.

Der Haushaltsentwurf geht nun zur Beratung in den Landtag. Dort soll voraussichtlich Anfang Dezember über ihn abgestimmt werden.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 18.08.2019 berichtet.

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