Logos der Parteien SPD, CDU, Grüne, Linke, FDP, AfD und bunt.saar vor dem Planersaal des saarländischen Landtags (Foto: IMAGO / BeckerBredel, Logos der Parteien)

Wo stehen die Saar-Parteien inzwischen?

  01.12.2022 | 07:57 Uhr

Die letzte Landtagswahl hat die Parteienlandschaft im Saarland verändert. In den Parteizentralen wurde aufgeräumt, neugestartet und losregiert. Wo stehen die Parteien am Ende des Jahres 2022?

Seit ihrem deutlichen Sieg bei der Landtagswahl im März 2022 stellen die Sozialdemokraten im Saarland die einzige Alleinregierung Deutschlands. Leicht war der Start für die Regierungspartei nicht: Sie musste auf viele Krisen reagieren. Sei es das Ende der Ford-Produktion in Saarlouis, der Krieg in der Ukraine oder zuletzt die Energiekrise.

Ohne größere Opposition zu regieren, ist dabei nicht immer von Vorteil. "Ich hätte mir schon eine breite Opposition gewünscht, ich glaube das ist für den Diskurs in einem Parlament und in einer Gesellschaft sehr wichtig", sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Sascha Haas.

Und auch an ihrem Ansehen bei den Bürgerinnen und Bürgern muss die Partei offenbar noch arbeiten. "Ich höre ganz viele Klagen, dass die Aussagen der Politik nicht mehr verständlich sind, nicht mehr so wie früher, dass die Leute den Eindruck haben es wird einmal so, einmal so, viel Drumherum geredet. Also keine klaren Aussagen mehr", erzählt etwa Harald Schmitz vom SPD-Ortsverein Sankt Johann, dem ältesten SPD-Ortsverein an der Saar.

CDU erfindet sich neu

Während die SPD einen Erdrutschsieg feierte, musste die CDU bei der Landtagswahl mit nur 28,5 Prozent der Wählerstimmen eine deutliche Schlappe hinnehmen. Die Partei hat sich deshalb eine Erneuerung verordnet: im Stil, personell und auch programmatisch.

Am Ende des Jahres 2022 hat sich bei der Partei offenbar bereits etwas bewegt. Die CDU habe sich zu einer Mitgliederpartei entwickelt, erzählt etwa der Vorsitzende der Schüler Union Saarland, Ruwen Lorenz. Die einzelnen Vereinigungen der Partei würden nun besser eingebunden.

Trotzdem ist der Erneuerungsprozess weiterhin nicht abgeschlossen. Um wieder Wähler für sich zu gewinnen, will die Partei spätestens bis zu den Kommunalwahlen 2024 ein neues Grundsatzprogramm aufstellen.

AfD-Jugend will nach vorne

Die AfD ist die einzige weitere Partei, die es im Saarland in den Landtag geschafft hat. Nach innerparteilichen Streitigkeiten, die unter anderem dazu führten, dass die Partei bei der Landtagswahl ohne Landesliste antrat, soll es nun einen Neustart geben. Die Parteijugend drängt unter anderem darauf, dass sich die Partei neu formiert.

Entspannung bei den Saar-Grünen?

Während die Grünen es bei der Bundestagswahl 2021 in die Regierungskoalition geschafft haben, war die Lage der Partei im Saarland lange angespannt. Immer wieder gab es innerparteiliche Auseinandersetzungen. Im Hintergrund schwangen dabei immer wieder Streitigkeiten rund um den ehemaligen Chef der Saar-Grünen Hubert Ulrich mit.

Zudem scheiterte die Partei mit 4,99 Prozent bei der Landtagswahl haarscharf an der Fünf-Prozent-Hürde. Wie hat sich die Situation bei der Partei seither entwickelt? Zumindest der Kleine Parteitag Mitte November verlief im Gegensatz zu vorherigen Parteitagen ruhig.

Spaniol jetzt an Spitze der Saar-Linken

Innerparteilicher Streit um den früheren Parteichef Thomas Lutze machte auch der Linkspartei zu schaffen, die mit Oskar Lafontaine als Spitzenkandidat früher fulminante Wahlergebnisse im Saarland gefeiert hatte. Inzwischen ist Lafontaine aus der Partei ausgetreten, und Barbara Spaniol hat den Vorsitz übernommen.

Saar-FDP will wieder an Bedeutung gewinnen

Die Saar-FDP ist schon seit der 2012 wegen Personalquerelen innerhalb der Partei geplatzten Jamaika-Koalition mit CDU und Grünen nicht mehr im Landtag vertreten. Auch bei der letzten Wahl schaffte die Partei den Einzug nicht.

Die Saar-Liberalen kämpfen unter anderem damit, dass es kaum bekannte Gesichter gibt. Lediglich Oliver Luksic, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, ist im Saarland ein Begriff. Der stellvertretende Landesvorsitzende Marcel Mucker will die Partei mit seinem Team nun aus der Bedeutungslosigkeit herausholen.

Wie geht's weiter bei bunt.saar?

Im vergangenen Jahr hatte sich unter anderem als Reaktion auf die Grabenkämpfe bei den Saar-Grünen und der Linkspartei eine neue Wählergruppe gebildet. Prominentester Vertreter: Der Illinger Bürgermeister Armin König, der im November 2021 seine bisherige Partei, die CDU, frustriert verlassen hatte.

Den Einzug in den Landtag schaffte das Wählerbündnis bunt.saar aber nicht. Die Partei blieb deutlich hinter ihren eigenen Erwartungen zurück.

Wo genau die Parteien stehen und was sie für die Zukunft planen, zeigte die Sendung "SAAR 3" am Donnerstagabend um 20.15 Uhr im SR Fernsehen.

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