Collage: Fähnchen der SPD und CDU vor dem Landtag des Saarlandes (Foto: dpa/Gero Breloer, dpa/Oliver Dietze)

Kleines Land – zur Großen Koalition verdammt

Diana Kühner-Mert   19.07.2021 | 11:27 Uhr

Das Saarland wählt 2022 einen neuen Landtag. Alles deutet auf die Fortsetzung der Großen Koalition hin. Denn die meisten Oppositionsparteien sind heillos zerstritten und für viele unwählbar geworden. Der Politikwissenschaftler Dirk van den Boom rechnet mit einer sinkenden Wahlbeteiligung.

Für den saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans könnte es kaum besser laufen: Während sein Parteifreund Armin Laschet im Bundestagswahlkampf versucht, die Konkurrenz klein zu halten, braucht der Saarländer sich nur zurücklehnen und kann genüsslich verfolgen, wie die politischen Gegner sich selbst zerfleischen.

Video [aktueller bericht, 19.07.2021, Länge: 3:00 Min.]
Saarländischer Landtag weiter auf Groko-Kurs

Gerangel statt Gestaltungswille

Statt Aufbruch und Alternativen liefert die Opposition Anfeindungen, Anzeigen, Austritte. Und lässt die Wählerschaft in einem hoch sanierungsbedürftigen Land ratlos zurück mit der Frage: Wen kann ich überhaupt noch wählen? Und: Sind wir zur GroKo verdammt?

„Bis auf Weiteres: Ja“, sagt der Politologe Dirk van den Boom. Den Zustand der meisten kleineren Parteien im Land jedenfalls sieht er desolat. Bei den Grünen scheint der interne Machtkampf nach dem neu angesetzten Wahlparteitag am Wochenende zwar vorerst entschieden. Der Schaden aber, den die gnadenlose Auseinandersetzung um die Spitzenkandidatur angerichtet hat, ist gewaltig.

Die am Wochenende gewählte Spitzenkandidatin Jeanne Dillschneider hat zur Versöhnung aufgerufen. Van den Boom ist skeptisch: „Das wird ganz, ganz schwierig. Das wird ein Prozess sein, der noch mehrere Jahre dauern wird.“ Letztlich haben Gerichte entschieden, wozu die Partei selbst nicht in der Lage war. Beim Wähler schafft das kein Vertrauen. Wie soll eine Partei gesellschaftliche Konflikte lösen, wenn sie das nicht einmal intern vermag?

Lafontaine rät, nicht die Linke zu wählen

Dabei könnte das Saarland die Grünen als Impulsgeber gut gebrauchen. Ein Industrieland, das sich neu erfinden muss, klimagerecht und sozialverträglich. Hier käme eigentlich auch die Linke ins Spiel, traditionell stark im Heimatland von Oskar Lafontaine, der noch Fraktionsvorsitzender im Landtag ist.

Doch statt als Zugpferd der Saar-Linken zu einem starken Ergebnis zu verhelfen, tut Lafontaine das Gegenteil. Er rät für den 26. September den Saarländern von der Wahl seiner eigenen Partei ab. Weil er deren Landesvorsitzenden, den Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze, leidenschaftlich ablehnt.

Was er ihm vorwirft, erinnert an die Grünen: Mitgliedermanipulation, sogar Stimmenkauf steht im Raum. Man redet nicht mit- sondern übereinander, niemals etwas Gutes, niemals über Programmatik.

Antrag auf Nichtzulassung der Landesliste
Linke gehen sich weiter an

Dass Lafontaine bei der Landtagswahl 2022 noch einmal antritt, erscheint mindestens fraglich. Ob die Linke es ohne den 77-Jährigen überhaupt noch einmal in den Landtag schafft? Ungewiss. Die Fraktion ist im Vier-Parteien-Parlament derzeit der einzige Garant für ein Minimum an Kontra gegen die ohnehin schon übermächtige Große Koalition.

Fraktion und Partei – in Abneigung verbunden

Die AfD stellt auch zwei Abgeordnete im Landtag. Es waren mal drei. Doch einer – immerhin stellvertretender Landesvorsitzender der Partei – wurde aus der Fraktion geschmissen. Nicht ohne Schlammschlacht. Fraktion und Landesspitze sind sich in inniger Abneigung verbunden. Parteitage werden in aller Regelmäßigkeit angefochten. Der Streit beherrscht die Schlagzeilen.

Der Politologe Prof. Dirk van den Boom (Foto: Martin Breher/SR)
Der Politologe Prof. Dirk van den Boom erwartet einen langweiligen Wahlkampf im Saarland

Trotzdem wird die AfD wieder gewählt werden, mutmaßt van den Boom: „Die könnten auch einen Stoffdackel als Spitzenkandidaten aufstellen. Die AfD wird nicht wegen einer Persönlichkeit gewählt, sondern wegen eines Protestprogramms, einer Unzufriedenheit von Teilen der Wahlbevölkerung.“ Gelingt es der Partei, ihre Anhängerschaft zu mobilisieren, könnte sie sogar überproportional stark werden, sagt van den Boom.

Van den Boom befürchtet Wahlmüdigkeit

Denn insgesamt führe die Schwäche der kleinen Parteien zu einer sinkenden Wahlbeteiligung. „Das ist das größte Problem. Wenn die Bürgerinnen und Bürger sagen: Das wird eh die Große Koalition – und sie haben ja wahrscheinlich nicht Unrecht – dann muss ich auch nicht zur Wahl gehen“, so der Politloge.  

Die größten Chancen räumt er noch der FDP ein. Die Partei ist vor fast zehn Jahren aus dem Landtag geflogen und seither weitgehend skandalfrei. Ihr Landesvorsitzender Oliver Luksic hat sich als Experte in der Mautaffäre bundespolitisches Profil verschafft.

Doch nach dem Rauswurf aus dem Landtag hatten viele Liberale in anderen Parteien ihr Glück gesucht. Personell hat sich die Saar-FDP bis heute nicht davon erholt. Jedenfalls nicht so, dass mit ihr eine Alternative zur Großen Koalition denkbar wäre.

Fehlender Wettbewerb schadet der Demokratie

Wer solche Konkurrenz hat, der muss sich nicht weiter bemühen. Ein Wettbewerb der Ideen kommt nicht in Gang, in einem Land, das mangels Geld auf ebendiese klugen Ideen dringend angewiesen wäre: „Ich sehe die Gefahr, dass das ewige Weiter so tatsächlich neue oder andere Ideen, zu denen man ja manchmal in anderen Koalitionen auch ein bisschen gezwungen wird, keinen Effekt haben wird im Saarland“, sagt van den Boom. Es werde wohl ein langweiliger Wahlkampf: „Erwarten Sie bitte keine Innovationen.“

Auf der Strecke bleiben die Saarländerinnen und Saarländer, die bei der Wahl eben keine echte Wahl haben. Mangelndes politisches Angebot, eine wirkungsschwache, weil mit sich selbst beschäftigte Opposition: Darunter leidet am Ende die Demokratie.

Konkurrenz wirkt belebend. Zustände wie im Saarland kann sich keiner wünschen – nicht mal der, der davon profitiert.

Über dieses Thema hat auch die SR 3-Rundschau am 19.07.2021 berichtet.

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