Ein Anwalt blättert in einem Strafgesetzbuch. (Foto: dpa)

Landtagsdirektor Zeyer weist Vorwürfe zurück

Thomas Gerber   21.10.2019 | 11:19 Uhr

Landtagsdirektor Christof Zeyer hat die gegen ihn im Zusammenhang mit einer München-Reise erhobenen Untreuevorwürfe erneut zurückgewiesen. Sein Verteidiger Jens Schmidt erklärte, er habe dazu inzwischen eine schriftliche Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft gesandt. Darin gehe es insbesondere um die beiden Rechnungen für Besuche in einer Nachtbar und einem Restaurant über insgesamt fast 640 Euro.

Landtagsdirektor Zeyer weist Vorwürfe zurück
Audio [SR 3, 21.10.2019, Länge: 01:00 Min.]
Landtagsdirektor Zeyer weist Vorwürfe zurück

Schmidt teilte dem SR mit, dass die beiden Rechnungen ohne Wissen Zeyers mit der Kreditkarte des Landtags bezahlt worden seien, die auf den Namen seines Mandanten lief. Ein Mitarbeiter des Landtags, der Zugriff auf die Kreditkarte gehabt habe, habe die Karte eingesetzt. Der Mitarbeiter habe in seiner Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft Zeyer zunächst belastet. Inzwischen habe er aber eingeräumt, die Rechnungen mit der Kreditkarte selbst gezahlt zu haben. Zeyer habe auch später die beiden Rechnungen weder geprüft noch als sachlich richtig gezeichnet.

Wie Verteidiger Schmidt weiter betont, habe sein Mandant zu keinem Zeitpunkt Zugriff auf die Kreditkarte gehabt. Diese sei in einem Tresor des Landtags verwahrt worden, dessen Zahlenkombination Zeyer nicht gekannt habe. Die Kreditkarte sei vom Landtag angeschafft worden, um Online-Buchungen durchführen zu können. Da Institutionen nicht als Besitzer von Karten eingetragen werden könnten, sei Zeyer stellvertretend für den Landtag eingetragen worden.

Schmidt geht davon aus, dass die Ermittlungen gegen Zeyer eingestellt werden. So habe sein Mandant die Reisen nach München insbesondere nicht dazu genutzt, um auf Kosten des Steuerzahlers Fußballspiele zu besuchen. Die Staatsanwaltschaft halte an diesem Vorwurf nicht weiter fest.

In den Jahren 2016 und 2017 hatte es insgesamt fünf Reisen von Delegationen des Saarländischen Landtags unter Federführung von Ex-Präsident Klaus Meiser nach München gegeben. An den Fahrten nahmen bis zu neun Personen teil. Die Reisen und Kosten im Einzelnen:

  • 5.4.2016: Antrittsbesuch von Präsident Meiser bei der bayrischen Landtagspräsidentin Barbara Stamm. Teilnehmer: Meiser, Zeyer und ein Abteilungsleiter. Anreise per Dienstwagen. Übernachtungskosten im Victors Hotel München: 388,- Euro (3x1 Nacht). Im Rahmen dieser Reise besuchte Zeyer auch das Champions-League-Spiel des FC Bayern München gegen Benfica Lissabon (1:0). Die Eintrittskarte hatte er selbst bezahlt, die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen ihn eingestellt.
  • 19.7.2016: Sommerempfang von Landtagspräsidentin Stamm. Teilnehmer: Meiser, Büroleiterin, Zeyer und Fahrer. Anreise per Dienstwagen. Übernachtungskosten Victors Hotel München: 398,- Euro (4x1 Nacht).
  • 31.5./1.6.2017: Sommerfest Stiftung Maximilianeum. Teilnehmer: Meiser, Büroleiterin, Zeyer, 3 Abteilungsleiter, Personalratsvorsitzender und 2 Fahrer. Übernachtungskosten Hotel Antares: 2.557,40 Euro (9x2 Nächte). Anreise: 4 Personen per Flugzeug für 664,56 Euro, 5 Personen per Dienstwagen. Bei dieser Reise fanden die Besuche in der Night Bar des Hotels Bayrischer Hof für 258,30 Euro und in einem Edelitaliener für 378,- Euro statt. Die Rechnungen wurden mit der Kreditkarte des Landtags bezahlt, die auf Zeyers Namen lief.
  • 18.7.2017: Sommerempfang der Bayrischen Landtagspräsidentin. Teilnehmer: Meiser und Zeyer. Anreise per Dienstwagen. Übernachtungskosten Hotel Victors München: 615,- Euro (Laut Landtagsverwaltung wurden vier Übernachtungen auf Meiser und eine Übernachtung auf Zeyer gebucht).
  • 18.10.2017: Podiumsdiskussion „Rolle und Zukunft der Parlamente". Teilnehmer: Meiser und Zeyer. Anreise per Flugzeug für 540,28 Euro. Übernachtungskosten Victors Hotel München: 458,- Euro (2 x 1 Nacht).

Auch Meisers Nachfolger Stefan Toscani ist zwischenzeitlich einmal nach München gereist:

  • 19./20.3.2019: Antrittsbesuch bei Landtagspräsidentin Ilse Aigner und Besuche IBM (Enquetekommission Digitalisierung) sowie NS-Dokumentationszentrum. Teilnehmer: Toscani, Leiter Präsidialbüro und Geschäftsführerin Enquetekommission. Anreise per Zug für 274,80 Euro. Übernachtungskosten Hotel Ibis: 563,- Euro (2 x 2 Nächte und 1 x 1 Nacht).

Laut Landtagsverwaltung unterhält der Landtag des Saarlandes seit Langem „enge und vertrauensvolle Beziehungen“ zum Bayrischen Landtag. Dies habe vor allem historische Gründe. So sei der Saar-Pfalz-Kreis früher bayrisches Staatsgebiet gewesen und Teil des Fördergebiets der Hochbegabtenstiftung Maximilianeum, in deren Räumen der Münchner Landtag residiere. Dadurch ergäben sich „Schnittpunkte“.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 21.10.2019 berichtet.

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