Verwaltung. Büro mit vielen Akten (Foto: IMAGO / wolterfoto)

Kommunen kritisieren Verfahren für Fördermittel

Emil Mura   31.08.2022 | 20:02 Uhr

Finanziell stehen viele Kommunen im Saarland mit dem Rücken zur Wand. Gleichzeitig sind sie gezwungen, viel Geld in Straßen, Kindergärten und Schulen zu investieren, um auch in Zukunft für ihre Bürger attraktiv zu bleiben. Viele dieser Projekte können die Gemeinden nur mithilfe von Fördergeldern realisieren. Doch die Antragsverfahren sind offenbar langwierig und kompliziert.

Die im Jahr 1075 erbaute Höhenburg ist das Wahrzeichen der Gemeinde Kirkel. Doch ein beliebtes Ausflugsziel alleine macht eine Gemeinde noch nicht lebenswert. Damit die Einwohner sich in Kirkel weiterhin wohlfühlen, arbeitet die Gemeinde an verschiedenen Projekten, die die Lebensqualität in den drei Ortsteilen verbessern sollen.

Schul-Neubau für 3,8 Millionen Euro

Eines dieser Projekte ist der Neubau der Freiwilligen Ganztagsschule in Kirkel-Limbach. Der Neubau ist nötig geworden, weil der Bund ab 2026 einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder einführt.

Dem will die Gemeinde mit dem Gebäude gerecht werden. Allerdings kostet sie das Projekt rund 3,8 Millionen Euro. Eine Summe, die die 10.000-Einwohner-Gemeinde nicht ohne weiteres aufbringen kann.

Video [aktueller bericht, 31.08.2022, Länge: 4:23 Min.]
Kommunen kritisieren Antragsverfahren für Fördergelder

Ohne Fördermittel geht es nicht

Bürgermeister Frank John (SPD) rechnet fest damit, dass der Neubau der Schule durch ein eigenes für solche Projekte geplantes Bundesförderprogramm bezuschusst wird. Doch noch sind viele Fragen offen, denn das Programm ist zwar angekündigt, aber Frank John weiß weder, wann es kommt, noch mit welcher Förderquote die Gemeinde rechnen kann.

Das stellt den Bürgermeister vor ein Dilemma. Denn um das Programm überhaupt beantragen zu können, muss der Neubau komplett durchgeplant sein. Die Planungen sind wiederum von den Fördergeldern abhängig, mit denen die Gemeinde rechnen kann.

Kirkel hat den Weg gewählt, mit dem Neubau zu beginnen, ihn zunächst aus Eigenmitteln zu finanzieren und auf eine hohe Förderquote zu hoffen. Theoretisch könnte es aber passieren, dass die Gemeinde alleine auf den Kosten sitzen bleibt.

Antragsverfahren sind kompliziert

Neben dem beschriebenen Problem klagt Bürgermeister John auch über sehr komplexe Antragsverfahren. In den letzten Jahren seien die Hürden immer höher geworden. Er versteht, dass es einen gewissen Mindeststandard braucht, damit Fördergelder nicht zweckentfremdet werden. Trotzdem bestehe Spielraum, die Antragsverfahren zu vereinfachen.

Das betrifft auch die praktische Umsetzung, erklärt Pascal Fries, der Gemeinde Sachbearbeiter in der Bauverwaltung ist. Er ist derjenige, der sich um die Anträge kümmert. Dabei fällt ihm immer wieder auf, dass die verschiedenen Ministerien, die Fördermittel vergeben, unterschiedliche Antragswege und Formulare haben.

Video [aktueller bericht, 31.08.2022, Länge: 3:35 Min.]
SSGT-Präsident Aumann zu den Antragsverfahren für Fördergelder

Unfertige Digitalisierung

Dazu komme das Problem einer begonnenen aber noch nicht abgeschlossenen Digitalisierung. So seien die Antragsformulare nur in Papierform zu bekommen, würden aber von den Ministerien nur noch in digitaler Form akzeptiert.

Das führe dazu, dass Fries die Formulare von Hand ausfüllen und einscannen müsse, um sie dann digital an die Ministerien zurückzuschicken. Im Herbst beispielsweise, wenn die Fristen verschiedener Programme auslaufen, wird der Aufwand für ihn so groß, dass er sich um nichts anderes mehr kümmern kann und andere Arbeiten aufschieben muss.

Gemeinde wünscht sich Förderlotsen

Bürgermeister John hat einen konkreten Vorschlag, wie man den Kommunen die Fördermittelvergabe erleichtern könnte. Er wünscht sich zunächst, dass die Ministerien die Antragswege vereinheitlichen. Zusätzlich könne ein Lotse auf Landesebene den Kommunen aufzeigen, welche Fördermöglichkeiten es überhaupt gibt und ihnen dann durch die Antragsverfahren helfen.

Diesen Wunsch hat auch der saarländische Städte- und Gemeindetag. Laut ihm wünschen sich viele Kommunen einen Förderlotsen. Die Gemeinde Kirkel sei bei weitem nicht die Einzige.


Serie: Zerreißprobe Zukunft

Artikel mit anderen teilen


Push-Nachrichten von SR.de
Benachrichtungen können jederzeit in den Browser Einstellungen deaktiviert werden.

Datenschutz Nein Ja