Die Saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) erklärt in einer Pressekonferenz am Freitag (6.1.2012) die Jamaika-Koalition für gescheitert.  (Foto: Imago/BeckerBredel)

Vor zehn Jahren scheiterte die Jamaika-Koalition

Janek Böffel   06.01.2022 | 07:03 Uhr

Heute vor zehn Jahren hat die damalige Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer die erste Jamaika-Koalition in Deutschland aufgekündigt. Auslöser war das Chaos bei der FDP im Saarland, doch die Gründe lagen tiefer. Die Entscheidung von damals hat Auswirkungen bis heute. Für die FDP im Saarland bedeutete sie jahrelange Bedeutungslosigkeit.

Es passiert selten, dass politische Entscheidungen im Saarland die Republik erschüttern. Umso mehr aber trafen diese wenigen Sätze die bundesdeutsche Politik ins Mark, als Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), damals Ministerpräsidentin, die Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen im Saarland aufkündigte.

Versehen mit schärfsten Vorwürfen Richtung FDP: „Die FDP Landtagsfraktion, aber auch der FDP-Landesverband befinden sich in einem Zustand der Zerrüttung. Damit ist auch eine stabile, verlässliche Regierungsarbeit in dieser Konstellation nicht mehr gewährleistet.“

Ein Schock für die Bundes-FDP

Es war ein Schock, nicht nur für die anwesende Presse in der Saarbrücker Staatskanzlei, sondern auch rund 200 Kilometer entfernt in Stuttgart. Denn dieser 6. Januar ist traditionell Tag des Dreikönigstreffens der Bundes-FDP. Die hatte 2012 auch im Bund spürbarer Schlagseite und mit innerparteilichen Problemen zu kämpfen.

Umso heftiger traf dann auch die Nachricht aus dem Saarland ein, mitten in der Rede des Bundesvorsitzenden Philipp Rösler. „Natürlich hatte man sich erwartet, dass von diesem Dreikönigstreffen in Stuttgart ein Aufbruchssignal ausgeht. Wenn dann an dem Tag die Dinge so passieren, dann fragt man sich natürlich auch, ob das Zufall ist“, unkte damals Christoph Hartmann, seinerzeit Wirtschaftsminister.

Der damalige - und heutige - Landesvorsitzende Oliver Luksic hatte sogar erst im Kreißsaal bei der Geburt seines Sohnes davon erfahren.

„Unappetitlich, über die Presse davon zu erfahren“

Tatsächlich überraschte Kramp-Karrenbauer mit ihrer Pressekonferenz nicht nur die Medien, sondern auch die eigenen Koalitionspartner. Natürlich die in der Pressekonferenz gescholtene FDP, aber auch die Grünen, erinnerte sich ein paar Jahre später Hubert Ulrich, zu Jamaika-Zeiten Fraktionschef im Landtag: „Es gab für uns keine Hinweise, dass die Koalition beendet wird. Und was ich etwas unappetitlich fand, war, dass ich es aus der Presse erfahren habe.“

Pikanterweise soll ausgerechnet die SPD, damals in der Opposition, hinter den Kulissen schon über Kramp-Karrenbauers Pläne informiert gewesen sein.

Lange Liste von Gründen

Die Liste der Gründe für das Ende der Koalition war am Ende lang, die FDP tatsächlich bis zum Hals im eigenen Chaos versunken. Dienstwagenaffären, Personalquerelen, am Ende auch eine lange offene Frage um den Fraktionsvorsitz.

Manch einer spekulierte auch, dass Kramp-Karrenbauer der FDP ihre beinahe gescheiterte Wahl zur Ministerpräsidentin übel nahm. Geschmiedet hatte Jamaika nämlich ihr Vorgänger Peter Müller. Als der nach Karlsruhe ans Verfassungsgericht ging, übernahm Kramp-Karrenbauer. Erst im zweiten Wahlgang wurde sie gewählt. Beinahe wäre Heiko Maas Ministerpräsident geworden.

Hubert Ulrich und Claudia Wilger-Lambert (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident Peter Müller (CDU) und Dr. Christoph Hartmann (FDP)  unterzeichnen den Koalitionsvertrag der ersten bundesdeutschen Jamaika-Koalition auf Landesebene.  (Foto: Imago/BeckerBredel)
Die beiden Vorsitzenden der Saar-Grünen Hubert Ulrich und Claudia Wilger-Lambert (v.l.), Ministerpräsident Peter Müller und der FDP-Landesvorsitzende Dr. Christoph Hartmann unterzeichnen am Montag (9.11.2009) in der Saarbrücker Staatskanzlei den Koalitionsvertrag der ersten bundesdeutschen Jamaika-Koalition auf Landesebene.

Die Jamaika-Koalition wackelte kurz, raufte sich dann zusammen. Das Misstrauen aber blieb. Überhaupt war Jamaika von Anfang an von zu vielen Nebengeräuschen begleitet, nicht nur um diverse Parteispenden eines gewissen Hartmut Ostermann.

Gemurre über Grüne Erfolge

Und noch ein anderer Grund dürfte eine Rolle gespielt haben. Denn auch in der CDU gab es Gemurre über den Koalitionsvertrag – und dessen grüne Prägung. Die waren mit knapp sechs Prozent bei der Landtagswahl der kleinste Partner, hatten sich ihr Ja zur Koalition aber teuer bezahlen lassen.

Mit dem vieldiskutierten Rauchverbot, der Abschaffung von Studiengebühren, dem Ausbau von Windenergie und Gemeinschaftsschulen. Allerdings, der Nutzen für die Grünen überschaubar. „Es war eine bittere Pille, wir konnten von unserer hocherfolgreichen inhaltlichen Arbeit bei der Wahl nicht profitieren“, erinnert sich Ulrich. 

CDU profitiert sogar vom Jamaika-Scheitern

Denn die entscheidende Frage nach Kramp-Karrenbauers Entscheidung war: Wer regiert nun das Saarland? Kramp-Karrenbauer war ins Risiko gegangen. „Ich habe meine Entscheidung nicht bereut. Weil ich in einer Situation war, entscheiden zu müssen, was geht vor. Das eigene Interesse und das eigene Risiko oder das Interesse des Landes. Das Interesse des Landes und das hat sich im Nachhinein als richtig erwiesen.“

Auch weil das Risiko sich für sie auszahlte. Die Sondierungen mit der SPD über eine gemeinsame Koalition scheiterten. Stattdessen gab es Neuwahlen, sicher auch weil sich die SPD - gerade im Umfragehoch - davon ein besseres Ergebnis erhofft hatte.

Aber auch wenn die SPD kräftig zulegte, Kramp-Karrenbauers CDU blieb stärkste Kraft, sie selbst führte fortan die große Koalition. Und sie, die bis dahin fast Unbekannte, hatte sich auch im Bund plötzlich einen Namen gemacht. 

Die Leiden der Kleinen

Die Grünen profitierten wie bereits erwähnt nicht, kamen mit Glück und einer Punktlandung auf genau fünf Prozent, aber 2017 war auch ihre Zeit im Landtag vorerst zu Ende.

Die FDP hingegen stürzte in eine fast zehnjährige Bedeutungslosigkeit im Saarland, von der sie sich erst heute wieder ansatzweise erholt hat. Für viele war das Jamaika-Ende sogar der Anfang vom Absturz der FDP im Bund.

Das Experiment Jamaika an der Saar – es war am Ende nicht mehr als ein spannendes Experiment, das aus einem ganzen Paket an Gründen gescheitert ist. Wie so oft im Saarland ging es dabei nicht unbedingt um Inhalte. 

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