Yasmin Fahimi (Foto: IMAGO / Political-Moments)

Fahimi pocht auf mehr Mitbestimmungsrechte

  23.09.2022 | 14:15 Uhr

Die DGB-Vorsitzende Fahimi fordert bessere und härtere Mitbestimmungsrechte in Betrieben und Unternehmen. Nur so könnte verhindert werden, dass Standort-Entscheidungen gegen die Arbeitnehmerbank getroffen werden können, sagte sie am Donnerstag in St. Ingbert.

Angesichts des herrschenden Fachkräftemangels sollte man meinen, dass die Arbeitnehmer mittlerweile eine ziemliche Macht haben – vor allem wenn sie sich gemeinsam in Gewerkschaften organisieren.

Tatsächlich sieht die Realität aber anders aus: Die Gewerkschaften verlieren immer mehr Mitglieder. Auch die Arbeitnehmer fühlen sich oft von Arbeitgebern und auch gerade jetzt von der Politik alleine gelassen.

"Brauchen mehr Mitbestimmung in den Aufsichtsräten"
Audio [SR 3, Nadine Thielen / Yasmin Fahimi, 23.09.2022, Länge: 04:39 Min.]
"Brauchen mehr Mitbestimmung in den Aufsichtsräten"

Mehr Mitbestimmungsrechte gefordert

Die neue Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, betont beim Empfang der Betriebs - und Personalräte der SPD-Landtagsfraktion in St. Ingbert am Donnerstagabend dennoch den Stellenwert von Gewerkschaften und fordert zugleich mehr Mitbestimmungsrechte. „Ich glaube, dass die Idee der Gewerkschaft immer noch die richtige ist und dass wir auch bewiesen haben, dass wir gerade in Zeiten des Wandels und der Transformation sicherstellen können, dass es eben auch entsprechende Industrie-Arbeitsplätze gibt, wie es an einem solchen traditionellen Standort wie im Saarland eben auch nach wie vor der Fall ist“, so Fahimi. Allerdings zeige sich zunehmend, dass die Gewerkschaften nicht wirklich die Entscheidungsgewalt hätten, die sie bräuchten, um sich gegen ganz andere Einflüsse wappnen zu können.

Die DGB-Vorsitzende kritisiert konkret die Logik der Arbeitgeber, die nach sehr einfachen Kennzahlen am Ende entscheiden, welche Standorte aus ihrer Sicht kurzfristig Profite einfahren. Hier fehle es an einer mittel- bis langfristigen Sicht. Fahimi fordert deshalb mehr Mitbestimmung in den Aufsichtsräten, eine echte Parität, damit solche Standort-Entscheidungen nicht gegen die Arbeitnehmerbank getroffen werden können.

Notwendig sind ihrer Einschätzung nach bessere und härtere Mitbestimmungsrechte im Betrieb und Unternehmen, um auch tatsächlich mitentscheiden zu können. Das gehe aber eben nur, wenn sich die Menschen zusammenschließen und eine starke Stimme hätten. „Das funktioniert nur über Gewerkschaften und dafür werden wir auch weiter werben", so Fahimi.

Unterschiedliche Lage in der Branche

Die Frage, ob sich die Industrie Lohnerhöhungen, wie sie derzeit gestellt werden, leisten kann, lässt sich nach Fahimis Einschätzung nicht generell beantworten. Die Lage sei in den Branchen sehr unterschiedlich und innerhalb der Branchen auch zum Teil sehr unterschiedlich in den Betrieben.

„Es gibt genügend Betriebe, die auch im Bereich der Elektro- und Metallindustrie nach wie vor sehr gute Gewinne machen. Deswegen geht es immer darum, den gerechten Anteil an dem gemeinsam erwirtschafteten Mehrwert eben auch tatsächlich an die Beschäftigten weiterzugeben.“

Inzwischen gebe es kaum einen Tarifvertrag, der nicht Öffnungsklauseln kenne. Das heißt es wird differenziert: Da wo Betriebe in wirtschaftlicher Not seien, gebe es entsprechend auch andere Möglichkeiten, auf die wirtschaftliche Lage Rücksicht zu nehmen. „Dieser antiquierte Blick, dass wir starre Tarifsysteme hätten, der ist wirklich von vorvorgestern. Das ist ein altes Argument, das faktisch nicht stimmt", betont die DGB-Vorsitzende Fahimi.

Über dieses Thema wurde auch in der SR3-Sendung "Region am Mittag" vom 23.09.2023 berichtet.

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