Reform des sozialen Wohnungsbaus benötigt noch Zeit
Die SPD-Fraktion des saarländischen Landtags bittet bei dem Thema "sozialer Wohnungsbau" noch um etwas Geduld. Derzeit hat das Saarland bundesweit am wenigsten Sozialwohnungen. Innenminister Jost hatte vergangene Woche bereits eine Reform angekündigt.
Ein so großes Projekt wie den sozialen Wohnungsbau könne man nicht in den acht Monaten stemmen, die der saarländische Innenminister Jost (SPD) jetzt im Amt sei, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Timo Ahr, am Montag vor Journalisten.
Das Geld sei da, man müsse mit der Reform jetzt dafür sorgen, dass es auch ankommt und auch wirklich gebaut wird, so Ahr. Deswegen sollen die Förderkriterien überarbeitet werden.
Viele Fördermittel nicht abgerufen
Tatsächlich wurden in den vergangenen Jahren viele Bundesfördermittel, die dem Saarland für den sozialen Wohnungsbau zustehen, gar nicht abgerufen. Da stand das Innenministerium noch unter Leitung der CDU.
In den vergangenen Jahren habe die Priorität im Innenministerium vermutlich nicht auf dem sozialen Wohnungsbau gelegen, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Roland Theis. Die neue Landesregierung habe sich hier hohe Ziele gesetzt, an denen sie sich auch messen lassen müsse.
Währenddessen unterstellte der AfD-Fraktionsvorsitzende Josef Dörr der Landesregierung, sich nicht um den sozialen Wohnungsbau kümmern zu wollen. Innenminister Jost hatte zuvor angekündigt, in den kommenden Tagen und Wochen neue Vorschläge vorzulegen.
Über dieses Thema berichten die SR-Hörfunknachrichten am 16.01.2023.
