Symbolbild. Wasserhahn in einem maroden Haus. (Foto: Imago Images/Bernd Friedel)

Gesetz gegen Wohnungsmissstände nimmt erste Hürde

Carolin Dylla   13.05.2020 | 17:34 Uhr

Der Landtag hat mit den Stimmen von CDU, SPD und Linken in erster Lesung den Entwurf für ein Wohnungsaufsichtsgesetz beschlossen. Es legt Mindeststandards für Wohnungen fest, wenn diese vermietet werden sollen und gibt Behörden mehr Rechte, gegen Vermieter von „Schrottimmobilien“ vorzugehen.

Video [aktueller bericht, 13.05.2020, ab 18:31 Min.]
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Zu den Mindeststandards, die der Gesetzentwurf festlegt, gehören unter anderem ausreichend Belüftung und Licht, Schutz vor Witterungseinflüssen, eine Kochnische und eine funktionierende Heizung. Bei Hinweisen auf extreme Missstände könnten die städtischen Aufsichtsbehörden die Wohnungen besichtigen und anordnen, dass Missstände behoben werden müssen. Dazu sollen die städtischen Aufsichtsbehörden auch die Möglichkeit bekommen, Wohnungen zur Überprüfung zu besichtigen.

Aus Sicht des sozialpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Magnus Jung, ist das Gesetz notwendig, weil die bisherigen Instrumente nicht ausreichen, um konsequent genug gegen die Vermieter von Schrottimmobilien vorzugehen.

Linke kritisiert Vorgehen der Koalition

Die Linke stimmte zwar letztendlich für den Entwurf der Koalition. Deren sozialpolitische Sprecherin Astrid Schramm kritisierte aber, dass ihre Partei einen fast deckungsgleichen Entwurf schon mehrfach eingebracht hatte. Der sei aber sowohl von SPD als auch CDU immer abgelehnt wurden – meist mit der Begründung, das Thema sei nicht dringend.

Hintergrund
Große Koalition plant Gesetz gegen Wohnungsmissstände
Schimmlige Wände, kaputte Heizungen, unbenutzbare Bäder: Auch im Saarland werden Wohnungen mit gravierenden Mängeln vermietet. Häufig an Menschen, die sich dagegen kaum wehren können. Das Land will deshalb Wohnungsaufsichtsbehörden stärken.

Über dieses Thema berichteten die SR-Hörfunknachrichten am 13.05.2020.

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