Symbolbild, Klingelschild an einem verwahrlosten Haus. (Foto: Imago Images/Gerhard Leber)

Städte bewerten Gesetz gegen Schrottimmobilien positiv

mit Informationen von Kristin Luckhardt   19.02.2022 | 12:07 Uhr

Die Wohnungsaufsichtsbehörden im Saarland sind seit August 2020 mehr als 100 Mal über mögliche Missstände in Wohnungen informiert worden. Allein in Saarbrücken wurden 87 Fälle gemeldet.

Die meisten Kreisstädte im Saarland ziehen eine positive Zwischenbilanz des Wohnungsaufsichtsgesetzes. In der Landeshauptstadt hat die Wohnungsaufsicht inzwischen bei 40 Verfahren eingegriffen – meist wegen baulicher Missstände, aber auch, weil Wohnungen unbewohnbar oder überbelegt waren.

Die Stadt Saarbrücken betonte, die Kommunen könnten nun nicht nur die ordnungsgemäße Nutzbarkeit von Wohnraum sicherstellen. Sie könnten auch Missstände und Verwahrlosung beseitigen.

Behörden bekommen Einblicke in Wohnumfeld

In Neunkirchen gab es seit September fast 50 Ortsbesichtigungen. Die Stadt betont, dabei hätten die Behörden Einblicke in das Wohnumfeld von Menschen bekommen, die auf günstigen Wohnraum angewiesen seien. Ohne die Kontrollmöglichkeiten des Wohnungsaufsichtsgesetzes wäre das nicht möglich gewesen.

Allerdings äußert die Stadt auch Kritik: So sei durch die Regelung kein präventives Handeln der Wohnungsaufsichtsbehörde möglich. Man könne erst handeln und eingreifen, wenn Mängel bereits eingetreten seien und die Behörde Kenntnis davon bekommen habe.

Teils nur wenige Fälle

Auch Merzig und Saarlouis loben die neuen Eingriffsmöglichkeiten – auch wenn dort bisher nur wenige Fälle gemeldet wurden. In Völklingen werden zwei Fälle geprüft. In Homburg und Saarlouis prüfen die Behörden je einen Fall. In Merzig wurden zwei Fälle gemeldet, in St. Wendel keine.

Vor eineinhalb Jahren hatte der Landtag das Saarländische Wohnungsaufsichtsgesetz verabschiedet. Ziel war es, zu verhindern, dass im Saarland sogenannte Schrottimmobilien vermietet werden. Die Kommunen sollten die Möglichkeit bekommen, gegen Missstände vorzugehen.

Über dieses Thema berichteten die SR-Hörfunknachrichten am 19.02.2022.

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