Symbolbild, Klingelschild an einem verwahrlosten Haus. (Foto: Imago Images/Gerhard Leber)

Vorerst keine Auflagen für Schrottimmobilien-Vermieter

  18.09.2019 | 14:28 Uhr

Die Linke ist im Landtag mit ihrem Vorstoß gescheitert, im Saarland eine Wohnungsaufsicht einzuführen. Die Fraktionen von CDU, SPD und AfD stimmten gegen einen entsprechenden Gesetzentwurf nach nordrhein-westfälischem Vorbild.

Der Entwurf sollte es Kommunen ermöglichen, gegen die Vermieter von "Schrottimmobilien" vorzugehen. So sollten vermietete Wohnungen bestimmten Mindestanforderungen genügen müssen. Der Wohnraum müsse hell, trocken und beheizbar sein sowie über sanitäre Anlagen verfügen. Verstöße gegen diese Vorschriften sollten mit einem Bußgeld bis zu 50.000 Euro bestraft werden.

Abgeordnete der Regierungskoalition von CDU und SPD lehnten den Gesetzentwurf der Linken ab, weil die Koalition einen eigenen Gesetzentwurf plane und dazu erst vor kurzem eine Expertenanhörung veranstaltet hatte. Der SPD-Abgeordnete Markus Jung warf der Linkspartei "parteipolitische Spielchen" vor. Der Fraktionsvorsitzende der Linke, Oskar Lafontaine, wies diesen Vorwurf zurück. "Wenn das jahrelang bekannt ist, dann ist es erbärmlich, zu argumentieren, man brauche noch Beratungszeit", sagte er.

Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten des SR vom 18.09.2019.

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