Claudia Kemfert (Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld)

"Keine falsche Idee, dass man offensiv Schulden macht"

  15.09.2022 | 09:06 Uhr

Im Saarland müsse ein großer Wandel stattfinden, ist Wirtschaftsexpertin Claudia Kemfert überzeugt. Dass das Land diesen Umbau mit bis zu drei Milliarden Euro flankieren und dafür offensiv Schulden machen will, sei "keine falsche Idee". Man brauche aber ein umfassendes Konzept. Aus Kemferts Sicht wird zudem bundesweit noch zu stark an der Schuldenbremse festgehalten.

Die Pläne der SPD-geführten Landesregierung sorgen für Wirbel: Mit bis zu drei Milliarden Euro, die über neue Schulden finanziert werden sollen, will sie Investitionen in den Strukturwandel im Saarland anschieben. Während Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände die Pläne grundsätzlich positiv werten, äußerte sich die frühere Regierungspartei CDU am Mittwoch im Landtag sehr kritisch.

Für die Wirtschaftsexpertin Professor Claudia Kemfert gehen die Pläne der Landesregierung in die richtige Richtung. "Grundsätzlich ist es keine falsche Idee, dass man offensiv Schulden macht beziehungsweise der Wirtschaft in der aktuellen Lage hilft - gerade vor dem Hintergrund, dass ein enormer Umbaubedarf da ist", sagte Kemfert im SR-Interview. Kemfert ist Professorin an der Leuphana Universität und leitet zudem seit 2004 die Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin.

"Viel Nachholbedarf" bei erneuerbaren Energien

Im Saarland seien noch viele "konventionelle Energietechnologien" im Einsatz, da müsse ein großer Wandel stattfinden, sagte Kemfert. Auf grünen Wasserstoff und Elektromobilität zu setzen - das seien auch die richtigen Bereiche. "Wichtig ist hierbei aber auch der schnellere Ausbau der erneuerbaren Energien. Da hat das Saarland sicherlich noch viel Nachholbedarf."

Interview mit Claudia Kemfert zum Drei-Milliarden-Fonds
Audio [SR 3, Michael Friemel, 15.09.2022, Länge: 03:46 Min.]
Interview mit Claudia Kemfert zum Drei-Milliarden-Fonds

Gleichzeitig warnte Kemfert aber auch davor, dass Geld nur für bestimmte Segmente auszugeben und dann zu hoffen, dass es läuft. "Man braucht tatsächlich ein umfassendes Konzept. Und das wünsche ich mir, dass das Saarland das dann auch so umsetzt."

Kemfert: Schuldenbremse sollte aufgeweicht werden

Unklar ist noch, wie der Stabilitätsrat auf die saarländischen Pläne reagiert. Der CDU-Fraktionschef Stephan Toscani betonte, dass man die 400 Millionen Euro Sanierungshilfe, die das Saarland jährlich erhält, nicht gefährden dürfe.

Den Stabilitätsrat zu überzeugen, werde jetzt "die spannende Aufgabe werden", so Kemfert. Dass man generell auch auf Bundesebene so lange noch an der Schuldenbremse festhält, bewertet sie kritisch. "Wir brauchen Investitionen - gerade in der jetzigen Krise." Sie würde sich wünschen, dass man sich in ganz Deutschland bei der Schuldenbremse bewegt - und damit auch Bundesländern wie dem Saarland Möglichkeiten schaffe. "Da hoffe ich einfach, dass da alle an einem Strang ziehen."

Über dieses Thema berichtete SR 3 Saarlandwelle in der Sendung "Guten Morgen" am 15.09.2022.

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