Stimmkarten vor einem AfD-Logo (Foto: picture alliance/Ralf Hirschberger/dpa)

Interne Streitigkeiten einer jungen Partei

Florian Mayer   16.08.2019 | 16:20 Uhr

Die Alternative für Deutschland – sie sorgt immer wieder für Aufsehen. Sei es mit politischen Provokationen, verbalen Entgleisungen oder mit internen Streits. Über die politische Ausrichtung zu streiten, das kann noch als normal durchgehen. Im Saarland spaltet der Streit allerdings die Partei.

Saar-AfD-Chef Josef Dörr nennt sie die „Elite des guten Willens“, jene AfD-Mitglieder, die ihn auf den Landesparteitagen kräftig beklatschen. Geklatscht wird dort aber hauptsächlich für verbale Attacken gegen unliebsame Parteimitglieder oder gleich ganze Kreisverbände.

Interne Streitigkeiten einer jungen Partei
Video [SR Fernsehen, (c) Christoph Grabenheinrich, 16.08.2019, Länge: 04:13 Min.]
Interne Streitigkeiten einer jungen Partei

Wer Dörrs Führungsrolle anzweifle, so Kritiker, habe das Nachsehen. Wie Lutz Hecker, Mitglied der AfD-Fraktion im Landtag aus dem Kreisverband Saar-Pfalz: "Man hat innerhalb der letzten, ich sag mal zwei Jahre, weitgehend die Reste jeglicher Mitgliederbestimmung, Basisdemokratie, Minderheitenrechte, bei uns im Landesverband abgeschafft.“

Das bestätigt auch der einzige Bundestagsabgeordnete der saarländischen AfD, Christian Wirth: „Wir haben ein Delegiertensystem bei 450 Mitgliedern, etwa 80 Delegierte, die meisten kommen aus Saarbücken und Saarbücken Land. Die sind eingeschworen, also etwa 60 Prozent, auf die Figur Dörr und den Vorstand. Die Satzung wird eingeschränkt, Mitgliederrechte werden beschnitten und es geht meines Erachtens nur um Machterhalt und nicht um politische Inhalte.“

Laufendes Parteiausschlussverfahren gegen Dörr

Saar-AfD: Das System Dörr und seine Gegner
Audio [SR 3, Florian Mayer, 16.08.2019, Länge: 03:06 Min.]
Saar-AfD: Das System Dörr und seine Gegner

Für Josef Dörr sind das Vorwürfe einer „querulantischen Minderheit“. Kritik an seinem Vorgehen? Unbegründet. „Wir haben uns hier nichts vorzuwerfen, wir sind ein geordneter Landesverband. Wir haben ein paar wenige heterogene Kritiker, die die demokratischen Verhältnisse hier nicht anerkennen wollen, obwohl die eindeutig sind. Und wir haben Wahlerfolge.“ Die sieht wohl auch die Bundesspitze – die immer wieder angekündigt hat, im Saarland hart durchzugreifen. Von Auflösung des Landesverbandes war sogar schon die Rede. Passiert ist aber bisher nichts. Dörrs Gegner hoffen darauf, dass das Parteiausschlussverfahren, das schon länger gegen den Parteichef läuft, für sie positiv ausgehen wird. Bisher hat das System Dörr aber noch jeder Kritik widerstanden.


3 Fragen an Josef Dörr, Lutz Hecker und Christian Wirth

1. Kritiker machen sich Sorgen um den Zustand des AfD-Landesverbandes – wie sehen sie den?

Lutz Hecker: Wir haben hier jegliche demokratische Grundsätze bei uns abgeschafft im Landesverband. Das wirkt sich natürlich insofern aus, dass es eine Blockade von Mitglieder-Aufnahmen in bestimmten Kreisverbänden gibt, wohingegen andere Kreisverbände nicht von dieser Blockade betroffen sind. Das heißt, es werden sowohl über die Mitglieder-Aufnahme als auch über Delegierten-Wahlen an demokratischen Prinzipien vorbei Mehrheiten geschaffen, die in letzter Konsequenz einen demokratischen Wettbewerb bei dieser Partei nicht mehr zulassen. Eine Partei, die etwas auf sich hält, sollte den Anspruch haben, sich zu entwickeln in Richtung einer Regierungsfähigkeit. Und diesen Anspruch sollten wir auch in der AfD Saar haben. Ich denke, dass wir von 2013 bis Anfang 2017 auf diesem Weg vorangekommen sind. Seit 2017 stagnieren wir auf diesem Weg - um nicht zu sagen: Wir entwickeln uns zurück.

Josef Dörr: Um den Landsverband brauchen sich die Kritiker keine Sorgen zu machen. Die Kritiker sind weniger als 20 Prozent. Wir haben hier ja kürzlich auch wieder Parteitage gehabt, wo gewählt worden ist. Beim Vorstand haben wir Ergebnisse von knapp 90 Prozent gehabt, durchschnittlich für alle 16 Vorstandmitglieder. Bei den Wahlen der Delegierten haben wir einen Schnitt von gut 96 Prozent gehabt. Da kann man sich also leicht ausrechnen, wie groß der Kreis dieser Kritiker ist. Es sind wenige, sie sind in sich nicht einig, sie sind nur in einem Punkt einig: Sie wollen den Landesvorstand nicht mehr haben und sie wollen vor allem mich nicht haben. Aber den Gefallen tut die große Mehrheit der arbeitenden Mitglieder ihnen nicht und bestätigt mich und auch unseren Vorstand jedes Mal eindrucksvoll.

Chrsitian Wirth: Eigentlich als völlig unterentwickelt. Wir sind hier im Saarland der Osten des Westens. Wir haben viele Probleme: die Zerstörung der Automobilwirtschaft, das Diesel-Problem. Wir wurden, im Gegensatz zu den neuen Bundesländern beim Kohleausstieg wohl benachteiligt. Wir haben das Stahl-Problem. Wir haben also riesige wirtschaftliche Probleme vor uns - auch bei der Arbeitnehmerschaft - und ich denke, wir müssten eigentlich 2000 Mitglieder haben und bei Wahlen 20 Prozent erreichen. Ich sehe, dass dies blockiert wird und dass wir im Saarland völlig unterrepräsentiert sind.

2. Wie soll die AfD mit dem Flügel rund um Björn Höcke umgehen?

Hecker: Wir haben in der AfD das Prinzip, dass wir uns über andere Landesverbände nicht äußern. Der Flügel ist ein Phänomen, das aus meiner Sicht in den Medien falsch dargestellt wird - möglicherweise auch falsch verstanden wird. In der Historie hat sich der Flügel zu Beginn 2015 mit der Erfurter Erklärung entwickelt, aus dem breiten Wunsch der Mitgliederschaft, Bernd Lucke und Professor Henkel loszuwerden. Dafür gab es zum damaligen Zeitpunkt gute Gründe. Diese Erfurter Erklärung hat im Grunde im Kern den Inhalt gehabt, die damals undemokratische Entwicklung, die im Wesentlichen von Lucke und Henkel ausgegangen ist, zu beenden. Das war nur möglich, indem man diese beiden Personen letztendlich aus der Position, in der sie damals im Bundesvorstand waren, herausbekommt. Es war also eine sehr heterogene Gruppe damals, die im weitesten Sinne konservativ, von mir aus auch patriotisch eingestellt war.

Heute stellt sich der Flügel zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung anders dar. Ich glaube nicht, dass die Zusammensetzung weniger heterogen ist als damals und ich glaube auch nicht, dass diese personenkulthaften Auftritte von Björn Höcke und unter Umständen auch Aussagen über den Bundesvorstand, auf mehrheitliche Zustimmung in dieser heterogenen Gruppe stoßen. Was wahrgenommen wird, ist ein Teil des Flügels, der das begeistert begrüßt. Aber wie gesagt: Ich glaube nicht, dass das die Mehrheit der Flügel-Anhänger ist.

Dörr: Wir kümmern uns um solche Dinge auf Bundesebene nicht. Wir machen hier unsere saarländische Politik. Aber: Dadurch, dass ich im Konvent bin und wir auf Bundesversammlungen sind, sind wir natürlich mit der Bundespolitik betraut. Abgesehen davon, dass wir nicht zu persönlichen Dingen Stellung nehmen, so haben wir doch eine Meinung zu grundsätzlichen Fragen. Das betrifft auch den Flügel. Flügel, wie das Wort schon sagt, ist immer nur ein Teil. Und wenn es innerhalb einer Partei einen Flügel gibt, dann ist das legitim. Natürlich kann ein Flügel eine Partei aber nicht führen, aber er soll Teil haben an der Partei und nicht bekämpft werden.

Wirth: Ich denke, man muss nach allen Seiten gesprächsbereit sein. Das ist in anderen Parteien auch so. Das ist völlig normal, wenn man in Richtung Volkspartei gehen möchte. Ich sehe da gar keine großen Probleme. Herr Höcke ist in Thüringen gut aufgehoben. Wenn er Beisitzer im Bundesvorstand werden will, dann mag das sein. Dann kommt es darauf an, ob er die Stimmen hinter sich vereinen kann. Das sehe ich im Moment noch nicht so. Das wird der Bundesparteitag zeigen.

3. Sollte es nur noch Mitgliederparteitage statt Delegiertenparteitage geben?

Hecker: Grundsätzlich haben Mitgliederparteitage den Geruch an sich, dass sie demokratischer sind als Delegiertenparteitage. Das ist in der Bundespartei mit mittlerweile weit über 30.000 Mitgliedern aus meiner Sicht praktisch nicht umsetzbar. Das ist natürlich für die Bundespartei eine komplett andere Situation als für einen Landesverband mit 400 oder 450 Mitgliedern. Diese 450 Mitglieder, die kann man, wenn man das will und sich auch nicht zu schade ist, die entsprechenden, zum Teil auch rabiaten Mittel anzuwenden, relativ gut im Griff behalten, wenn man eine Auslese für diesen Delegiertenparteitag macht. Das ist bei 450 Mitgliedern möglich. Bei über 30.000 ist das vollkommen unmöglich.

Dörr: Das ist eine Katastrophe auf Bundesebene. Das kann nur den Gegnern der AfD helfen. Auf Bundesebene rate ich dringendst davon ab. Zunehmend stelle ich fest, dass die Befürworter von Delegiertenversammlungen klar die Oberhand haben, weil wir ja auch nicht in alle Hallen dürfen. Der Anteil der Leute, die für Delegiertenversammlungen sind, steigt. Ich selber bin aus Erfahrung heraus ein Befürworter der Delegiertenversammlung und denke, dass das demokratisch auch die bessere Lösung ist. Denn dann sind auf dem Parteitagen die Leute, die von den Mitgliederversammlungen gewählt worden sind.

Wirth: Ich denke, man muss einen Mittelweg suchen. Bei all den Mitgliedern, die wir bei der AfD haben, ist das nicht mehr umsetzbar - sowohl von den Räumlichkeiten her, als auch von der finanziellen Seite. Es muss irgendwo Grenzen geben. Mitgliederparteitag wäre das Ideal - ich denke, bis 1500 oder 2000 Mitgliedern im Landesverband wäre das sinnvoll und auch die DNA der AfD, denn wir wollen Basisdemokratie. Aber ich denke, das was Hans-Jörg Müller möchte, ist finanziell nicht realisierbar.

Über dieses Thema haben die auch die SR-Hörfunknachrichten am 16.08.2019 berichtet.

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