Carsten Wiemann (Foto: imago/Becker&Bredel)

Mettlacher Bürgermeister zurückgetreten

Christian Schwarz / mit Informationen von Patrick Wiermer   03.02.2016 | 16:39 Uhr

Der Bürgermeister der Gemeinde Mettlach, Carsten Wiemann (SPD), hat seinen Rücktritt von den Amtsgeschäften erklärt. Der Schritt sei notwendig, da er nach den Vorkommnissen rund um die Flüchtlingsunterkunft „Auf Kappelt“ weiteren Schaden von seiner Familie, der Gemeinde und der Partei abwenden möchte.

In einer schriftlichen Erklärung teilte Wiemann mit, den Ersten Beigeordneten der Gemeinde Mettlach bereits über seinen sofortigen Rücktritt informiert zu haben. Das Vertrauen der Bürger in seine Arbeit sei nachhaltig belastet, weshalb er keine hinreichende Grundlage sehe, seine Arbeit „zum Wohle der Gemeinde und der Menschen in Mettlach erfolgreich fortzusetzen“.

Gleichzeitig räumte Wiemann in dem Schreiben ein, unbenommen einer rechtlichen Bewertung sehe er sein eigenes Verhalten selbstkritisch. „Ich entschuldige mich dafür, dass ich die Lage teilweise falsch eingeschätzt und unangemessen kommuniziert habe“, so der scheidende Bürgermeister.

SPD-Fraktionsvorsitzender ebenfalls zurückgetreten

Der bisherige Bürgermeister war in der Affäre um die Saarhölzbacher Flüchtlingsunterkunft „Auf Kappelt“ immer mehr unter Druck geraten. Zuletzt hatte der Erste Beigeordnete der Gemeinde, Bernhard Schneider, schwere Vorwürfe gegen ihn erhoben. Auch der Mettlacher SPD-Fraktionschef Markus Rausch hatte wegen der Affäre bereits seinen Rücktritt erklärt. Ihm wird ebenso wie seinem Parteikollegen Hans Georg Stritter vorgeworfen, Insiderwissen zum eigenen Vorteil genutzt zu haben.

Hintergrund

Carsten Wiemann war 1997 aus Osnabrück ins Saarland gezogen, seit September 2009 hatte er das Amt des Ortsvorstehers von Saarhölzbach inne. 2011 wurde er zum Bürgermeister der Gemeinde Mettlach gewählt.

Nachdem Rausch im Oktober das Unternehmen "Grüner Kreis Immobilien" (GKI) gegründet hatte, ersteigerte er nur kurze Zeit später das ehemalige Hotel in Saarhölzbach für 210.000 Euro. Gleichzeitig sollen andere Interessenten abgewimmelt worden sein. Zunächst hieß es, die GKI sollte monatlich rund 3900 Euro Miete für das neue Flüchtlingsheim kassieren. Am Wochenende wurde bekannt, dass die Miete sogar bei 5000 Euro pro Monat liegen soll.

Wiemanns Ehefrau hatte vorübergehend Anteile an Rauschs Firma GKI gehalten. Wiemann gestand am Montag ein, dass er am 12. November eine Absichtserklärung für die Vermietung als Flüchtlingsunterkunft unterschrieben zu haben - einen Tag bevor seine Frau Teilhaberin der Firma wurde. Einen Rücktritt als Bürgermeister lehnte er zu diesem Zeitpunkt allerdings noch ab. In der vergangenen Woche hatte die Staatsanwaltschaft ein offizielles Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue eröffnet. Auch die Kommunalaufsicht ermittelt in dem Fall.

CDU und Freie Bürger wollen Neuanfang

Die stellvertretende Ministerpräsidentin Anke Rehlinger bezeichnete den Rücktritt Wiemanns als notwendigen und richtigen Schritt. Wiemann stelle sich mit dem Schritt der politischen Verantwortung. Die SPD-Kreisvorsitzende betonte aber auch, dass er in den letzten Jahren großes Ansehen erarbeitet und auch als Mensch große Wertschätzung erfahren habe.

Das bescheinigt auch der Mettlacher CDU-Landtagsabgeordnete Stefan Thielen. Ausschlaggebend für den Rücktritt sei aber seine ungeschickte Kommunikation in der Affäre gewesen. Der Rückzug von Wiemann biete jetzt eine Chance für einen Neuanfang, den auch immer wieder die Freien Bürger Mettlach gefordert haben. Sie drängen weiter auf Aufklärung. Der Rücktritt ersetze nicht die Aufarbeitung der Affäre, sagte Fraktionschef Jochen Badelt.

Der SPD-Gemeindeverband bedauert hingegen den Rücktritt. Er hoffe, dass die Mettlacher Carsten Wiemann nicht nur an der Berichterstattung der letzten Wochen messen, sondern auch seine Leistungen für die Gemeinde würdigen würden.

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