Wahlkampfstände der Parteien nebeneinander auf der Straße (Foto: dpa)

Wie prüft der Landeswahlausschuss?

Roswitha Böhm   30.07.2021 | 06:51 Uhr

Machtkämpfe, Manipulationsvorwürfe und Gerichtsurteile: Sie prägten die Listenaufstellung bei den saarländischen Grünen und Linken vor der Bundestagswahl. Nach wochenlangen Auseinandersetzungen haben zwar beide Parteien ihre Kandidatenlisten eingereicht, ob sie auch zugelassen werden, entscheidet nun der Landeswahlausschuss.

Bei einigen Saar-Parteien glich die Aufstellung der Kandidatenlisten für die Bundestagswahl im September einer Zitterpartie. Bei der saarländischen Linken entbrannte ein Streit darum, ob die aufgestellte Liste mit Thomas Lutze als Spitzenkandidaten rechts- und satzungskonform zustande gekommen sei. Selbst die Bundespartei schaltete sich ein.

Die Saar-Grünen machten es noch spannender. Nach diversen Rücktritten und Parteigerichtsentscheidungen als Reaktion auf die Wahl von Ex-Parteichef Hubert Ulrich zum Spitzenkandidaten, stellte die Partei auf einer Last-Minute-Vertreterversammlung kurz vor Auslaufen der Einreichungsfrist eine neue Liste mit Jeanne Dillschneider auf Platz Eins auf.

Doch ganz vorbei ist das Bangen nicht. Denn ob die bei der Landeswahlleitung eingereichten Listen auch zugelassen werden, darüber entscheidet am Vormittag der Landeswahlausschuss in einer öffentlichen Sitzung.

Wonach wird entschieden?

Doch solche parteiinternen Auseinandersetzungen und medial ausgetragenen Machtkämpfe spielen bei der Entscheidung des Landeswahlausschusses keine Rolle. Das Gremium, das aus der Landeswahlleiterin Monika Zöllner, sechs von ihr berufenen Beisitzern und zwei Richtern des saarländischen Oberverwaltungsgerichtes besteht, prüft stattdessen, ob die Listen bestimmte Formalien erfüllen und ob sie rechtmäßig zustande gekommen sind.

Welche Formalien gelten?

Welche Formalien erfüllt sein müssen, regelt das Bundeswahlgesetz. Neben einer fristgerechten Einreichung müssen die Landeslisten demnach zum Beispiel die benötigten Unterschriften und notwendigen Daten zu den Kandidaten enthalten.

Für die Aufstellung der Listen schreibt das Bundeswahlgesetz zum Beispiel vor, dass die Kandidaten auf einer Vertreterversammlung in geheimer Abstimmung gewählt wurden und ihnen Zeit eingeräumt worden ist, um sich und ihr Programm vorzustellen.

Was ist mit Satzungsverstößen?

Doch inwiefern spielen Entscheidungen von Parteigerichten bei den Abwägungen des Landeswahlausschusses eine Rolle? Das ist eine Frage, die besonders hinsichtlich der Grünen-Landesliste von Bedeutung ist. Schließlich hatte das Bundesschiedsgericht der Partei die Delegierten aus Saarlouis vom Parteitag ausgeschlossen. Dadurch konnten rund ein Drittel der Delegierten nicht mitwählen.

Es liege in der Entscheidungskompetenz des Wahlausschusses, wie die Urteile von Parteigerichten bewertet würden, teilte die Landeswahlleitung auf SR-Anfrage mit. Dasselbe gelte auch für Verstöße gegen die Parteisatzungen. „Wie eventuell mögliche Rechtsverstöße oder Satzungsverstöße von Seiten des Landeswahlausschusses bewertet werden, hängt von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls und seiner wahlrechtlichen Bedeutung ab.“ 

Wie oft werden Listen abgewiesen?

Würde der Landeswahlausschuss eine Liste zurückweisen, würde das bedeuten, dass die entsprechende Partei bei der Bundestagswahl im Saarland nicht per Zweitstimme gewählt werden könnte. Das wäre ein erheblicher Eingriff in demokratische Prozesse. Bei allen Bedenken wird das sicher auch eine Rolle bei der Entscheidung des Wahlausschusses spielen.

Dass eine Ablehnung der Listen zumindest nicht sehr wahrscheinlich ist, zeigt ein Blick in die Vergangenheit: Bereits im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 hatte der Landeswahlausschuss die umstrittene Liste der Saar-Linken durchgewunken. Die Landeswahlleiterin hatte zwar erklärt, es gebe starke Zweifel daran, dass die Liste ordnungsgemäß zustande gekommen sei. Trotzdem empfahl sie damals – wenn auch mit Bauchschmerzen – die Liste zuzulassen. Und der Wahlausschuss folgte ihr.

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