Frau mit Plakat Weg mit 219a und zugeklebten Mund auf einer Kundgebung (Foto: imago/IPON)

Kompromiss zum Werbeverbot umstritten

  29.01.2019 | 21:13 Uhr

Die Saarländische Ärztekammer hat den Kompromiss um das Werbeverbot für Abtreibungen begrüßt. Demnach sollen die Kammern künftig Listen führen mit Medizinern, die den Eingriff vornehmen. Außerdem dürfen Gynäkologen künftig über ihre Leistungen informieren. Ein Referentenentwurf soll Anfang Februar ins Bundeskabinett.

Werbeverbot für Abtreibungen
Einigung bei Paragraf 219a

Gynäkologen dürfen künftig über ihre Leistungen informieren. Die Ärztekammer kündigte an, die saarländischen Mediziner bei den Formulierungen zu beraten. Pro Familia im Saarland erklärte, der vorgelegte Kompromiss sei nicht zufriedenstellend. Das Werbeverbot, der sogenannte Paragraf 219 a, müsse komplett gekippt werden.

Schön begrüßt Änderung zu Werbeverbot

Die saarländische CDU-Bundestagsabgeordnete Nadine Schön sieht den Kompromiss zum Werbeverbot für Abtreibungen positiv. Sie sagte, es sei sinnvoll, dass der Paragraf 219a ergänzt werde. Es sei unbestritten, dass Frauen im Fall einer ungewollten Schwangerschaft sachgerecht informiert werden müssten. Weitergehende Beratung sollte aber unabhängigen Stellen überlassen werden. Das schaffe Rechtssicherheit für die Ärzte und trage dem Gedanken Rechnung, dass es sich bei einem Schwangerschaftsabbruch nicht um eine ärztliche Maßnahme wie jede andere handele.

Hintergrund des Streits - auch innerhalb der Regierung - war der Fall der Frauenärztin Kristina Hänel aus Gießen. Sie war verurteilt worden, weil sie auf ihrer Homepage darauf hingewiesen hatte, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen.

Über dieses Thema wurde auch in den SR-Hörfunknachrichten vom 29.01.2019 berichtet.

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