Temperaturmessung von Geflügel bei einer Betriebskontrolle (Foto: picture alliance/Uwe Anspach/dpa)

Weniger Lebensmittel-Kontrollen trotz Skandalen?

Sandra Schick   01.12.2019 | 08:30 Uhr

Allen Lebensmittelskandalen zum Trotz: Nach Plänen des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft soll es künftig deutlich weniger Kontrollen geben. Im Saarland würde rund ein Fünftel der Lebensmittelbetriebe seltener kontrolliert. Das saarländische Verbraucherschutzministerium hält das für falsch.

Ob Listerien in Wilke-Wurst, Durchfallbakterien in Milch oder Salmonellen in Hühnereiern - Lebensmittelskandale und -Rückrufe gab es auch in diesem Jahr genug. Nach jedem Skandal ist schon fast reflexartig auch die Forderung nach mehr und strengeren Lebensmittelkontrollen zu hören. Im Wilke-Wurst-Skandal hatte der Abschlussbericht kürzlich offengelegt, dass der Betrieb zu wenig kontrolliert worden war.

Doch statt mehr Kontrollen soll es künftig in ganz Deutschland offenbar sogar deutlich weniger geben. Das zumindest geht aus einem aktuellen Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft hervor. Demnach ist eine neue Einteilung von Risikoklassen für die Betriebe geplant. Die bisherigen Fristen, innerhalb der die Prüfbehörden Betriebe routinemäßig kontrollieren müssen, sollen deutlich verlängert werden.

Video [aktueller bericht, 02.12.2019, Länge: 2:38 Min.]
Lebensmittel: Kritik an Aufweichung von Kontrollen

"Belohnungssystem für auffällige Betriebe"

Das saarländische Verbraucherschutzministerium hält diese Pläne für falsch. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Lebensmittelskandale seien die Pläne zur Veränderung der Risikoklassen "kontraproduktiv", so Verbraucherschutzminister Reinhold Jost (SPD). Das neue Bewertungssystem führe dazu, dass besonders risikobehaftete Betriebe wesentlich moderatere Kontrollfrequenzen zugewiesen bekämen. Im Saarland würde dadurch rund ein Fünftel der Betriebe seltener kontrolliert.

Der künftig vorgesehene Punkteschlüssel zur Einstufung der Betriebe, sei "ein Belohnungssystem für auffällige Betriebe", so das Ministerium. Betriebe, die mehr als einmal im Jahr kontrolliert würden, würden damit automatisch eine Stufe besser gestellt. Das heißt: Vierteljährlich zu kontrollierende Betriebe würden dann nur noch halbjährlich, monatlich zu kontrollierende Betriebe nur noch vierteljährlich untersucht. Das schwäche den Verbraucherschutz.

Bundesverband der Lebensmittelkontrolleure warnt

Auch der Bundesverband der Lebensmittelkontrolleure (BVLK) und die Verbraucherorganisation Foodwatch kritisieren die Pläne. Beispielsweise müsste ein Wursthersteller wie Wilke nach dem neuen System nur noch alle drei Monate routinemäßig kontrolliert werden, warnt der BLVK. Hinzu käme, dass sich die Zahl der Lebensmittelkontrolleure an der Zahl der Routinekontrollen orientiere. Die Pläne seien also eine Grundlage für weiteren Personalabbau in der Lebensmittelüberwachung.

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Region Saar lehnt eine Aufweichung der Lebensmittelkontrollen ebenfalls ab. Geschäftsführer Mark Baumeister fordert stattdessen mehr Kontrollen und "einen Schutz für Whistleblower", denn wer Skandale in der Lebensmittelindustrie aufdecke, dürfe dafür nicht juristisch belangt werden.

Saarland an Verordnung gebunden

Sollte die Neuregelung tatsächlich so umgesetzt werden, wäre das Saarland daran gebunden und könnte auch keinen eigenen Weg in der Überwachung gehen. Lediglich in Einzelfällen könne man von den Plankontrollen abweichen, sagte eine Sprecherin des Ministeriums dem SR. "Wenn wir den Eindruck haben, dass ein Betrieb engmaschiger überwacht werden muss, dann werden wir das tun."

Weitere Informationen:

tagesschau.de
Weniger Lebensmittelkontrollen geplant?
Nach mehreren Lebensmittelskandalen wird der Ruf nach einer engmaschigeren Überwachung lauter. Doch laut Ministeriumsplänen könnten künftig viele Routinekontrollen wegfallen.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 01.12.2019 berichtet.

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