Stempel mit der Aufschrift "Jobcenter" und "Arbeitslos" auf einem Schreibtisch (Foto: IMAGO / Lobeca)

Fraktionen im Saar-Landtag kritisieren Lindners Pläne für Langzeitarbeitslose

  12.07.2022 | 12:47 Uhr

Geht es nach dem Bundesfinanzminister, soll bei der Eingliederung von Langzeitarbeitslosen künftig gespart werden. Beim saarländischen Landtag stößt das auf Kritik. Wieder einmal treffe es diejenigen, die ohnehin von der Gesellschaft abgehängt seien.

„Sozialkahlschlag“, „falsches Signal“ „verspielte sozialpolitische Glaubwürdigkeit“ – auf Bundesebene hagelt es Kritik gegen den Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), dem das Kabinett vergangene Woche zugestimmt hat.

Auch wenn dem Arbeitsministerium mit 163 Milliarden Euro immer noch der größte Teil des Haushalts zukommt, soll gespart werden – unter anderem bei der Wiedereingliederung für Langzeitarbeitslose, rund 600 Millionen Euro weniger sollen dafür zur Verfügung stehen.

Kritik am Bundes-Haushaltsentwurf zu Langzeitarbeitslosen
Audio [SR 3, Denise Friemann, 12.07.2022, Länge: 02:57 Min.]
Kritik am Bundes-Haushaltsentwurf zu Langzeitarbeitslosen

Kritik von Politik und Verbänden

Für den Fraktionsvorsitzenden der SPD im saarländischen Landtag Ulrich Commerçon ist das ein großer Fehler. "Es rächt sich dauerhaft für den Staat, Menschen unproduktiv in der Langzeitarbeitslosigkeit zu lassen." Diese würden nicht nur in ihrer aktuellen Situation massive Schwierigkeiten bekommen, sondern auch im Alter. "Wir müssen das Thema Langzeitarbeitslosigkeit effektiv bekämpfen."

Auch mehrere Verbände im Saarland kritisieren diesen Plan. Für die Geschäftsführerin der Neuen Arbeit Saar Monika Steffen-Rettenmaier sind die geplanten Kürzungen fatal. Gerade in Zeiten steigender Preise und Lebenshaltungskosten könne es nicht im Sinne der Politik sein, den am meisten Abgehängten am Arbeitsmarkt Fördermöglichkeiten wegzunehmen.

Zustimmung von der AfD

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag Roland Theis schließt sich dieser Kritik an. "Wer erstmal völlig aus dem Erwerbsleben raus ist, für den ist es umso schwerer, wieder in den Arbeitsmarkt zurückzukehren." Den Rotstift nun bei denjenigen anzusetzen, die am Arbeitsmarkt zu den Schwächsten gehören, sei nicht hinnehmbar.

Für den Vorsitzenden der AfD-Fraktion Josef Dörr sind die geplanten Kürzungen eine klare Bewegung in Richtung der Arbeitgeber.

Ob es tatsächlich dazu kommt, dass die Mittel zur Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen gekürzt werden, ist noch nicht endgültig entschieden. Das Kabinett hat dem Haushaltsentwurf zwar bereits zugestimmt, allerdings müssen sowohl Bundestag als auch Bundesrat noch darüber abstimmen.

Über dieses Thema hat auch die SR-Region am Mittag am 12.07.2022 berichtet.

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