Demokratie – Welche Zukunft hat das Saarland? (Foto: SR)

Weniger Parteimitglieder = weniger Demokratie?

Eine Analyse von Carolin Dylla und Janek Böffel   02.02.2022 | 06:30 Uhr

Die saarländischen Parteien verlieren seit Jahren Mitglieder. Gleichzeitig werden die verbleibenden Mitglieder im Schnitt immer älter. Und das wird zu einem beträchtlichen Problem für die Demokratie im Saarland: Es geht um grundsätzliche Fragen der Willensbildung, aber auch um die ganz konkrete Arbeit vor Ort in den Gemeinden. Und das betrifft jeden.

Nirgendwo sonst sind im Verhältnis zur Einwohnerzahl so viele Menschen Parteimitglied wie im Saarland. Vier Prozent aller Saarländerinnen und Saarländer, die alt genug sind, gehören einer Partei an.

Der klassische saarländische Vereinsmeier (die Zahl der Vereinsmitgliedschaften ist sogar noch höher) ist sozusagen auch ein Parteienmeier.


Die Video-Analyse

Weniger Parteimitglieder = weniger Demokratie?
Video [SR.de, Carolin Dylla und Janek Böffel, 01.02.2022, Länge: 05:13 Min.]
Weniger Parteimitglieder = weniger Demokratie?


Mitgliederschwund: Bye, bye Parteiendemokratie?

Doch diese Zahlen sinken, und zwar deutlich. Die CDU hat zwischen 2012 und 2020 rund 17 Prozent ihrer Mitglieder verloren, die SPD sogar mehr als ein Viertel.

Und die Mitglieder werden nicht jünger, im Gegenteil. Bei der CDU sind mittlerweile rund 60 Prozent der Mitglieder über 60. Parteiaustritte sind bei den Noch-Volksparteien das weitaus kleinere Problem, vielmehr sterben ganz einfach mehr Mitglieder, als Menschen neu eintreten.

Und das hat Folgen für die gesamte Demokratie im Land. „Die Art der ‚Parteiendemokratie‘ wie wir sie heute haben ist ein Auslaufmodell“, sagt Brigitte Geißel, Professorin für politische Soziologie in Frankfurt.

Wenige Mitglieder, viele Mandate

Natürlich geht es auch um die Frage von Willensbildung. Wenn die Parteien in ihrer Gesamtheit nicht mehr die Bevölkerung abbilden, wie sollen sie deren Willen in Programme umsetzen? Aber es geht auch um ganz simple Fragen: Darum, wie unser Land am Laufen gehalten wird. Denn es braucht dafür Personal und Mandatsträger.

Die größte Herausforderung hier ist nicht einmal, 51 Landtagsabgeordnete zu finden, sondern die Kernarbeit der Demokratie zu gestalten: Politik in den Räten vor Ort. Rechnet man alle Ortsräte, Gemeinderäte und Kreistage im Saarland zusammen, kommt man auf 4964 Mandate, bei einer Million Einwohner insgesamt.

„Ich glaube, dass Politik an der Basis beginnt, weil man dort nah bei den Menschen ist, das Ohr bei den Menschen hat, um zu hören: Wo drückt der Schuh?“, sagt Petra Fretter, Landtagsabgeordnete für die CDU, aber auch seit rund 20 Jahren in der Kommunalpolitik aktiv. Sie ist Ortsvorsteherin, im Ortsrat und im Gemeinderat Großrosseln.

Familie, Job, Kommunalpolitik

Doch diese Arbeit an der politischen Basis ist nicht immer vergnügungssteuerpflichtig. Wenn stundenlang über kommunale Haushalte – meist ohnehin kaum mehr als Mangelverwaltung – debattiert wird, über Bebauungspläne, Wandfarben des Dorfgemeinschaftshauses oder Abwasserabrechnungen, dann braucht es dafür eine gewisse Leidenschaft.

Mit Familie und vielen Jobs ist die Arbeit im Rat nicht immer gut vereinbar. Und wenn nun die Parteien, die fast alle Mandatsträger stellen, Mitglieder verlieren: Dann wird es immer schwieriger, Menschen zu finden, die bereit sind, sich ehrenamtlich die Nachmittage und Abende um die Ohren zu schlagen.

„Natürlich ist es schwierig, Leute für den Ortsrat zu finden. Aber vom demokratischen Verständnis ist es wichtig, dass alle Parteien, die in einem Ort vertreten sind, auch gemeinsam an den Dingen arbeiten, die die Menschen bewegen“, sagt Fretter. Doch das Problem wird sich in den kommenden Jahren eher verstärken.

Auf der Suche nach neuen Methoden

Und dabei steigt die Wahlbeteiligung zuletzt wieder spürbar – Interesse an Politik scheint also vorhanden. Es gibt zahlreiche Ansätze, auf großer Ebene und im Kleinen.

Zuletzt sind sogenannte Bürgerräte immer wieder im Gespräch. Grob zusammengefasst beschäftigen sich darin Menschen, die nach soziodemografischen Berechnungen ausgewählt wurden, ausführlich mit Themen, bilden sich eine Meinung und geben ein Votum ab.

In Belgien gab es zahlreiche Versuche, in Irland hat ein Bürgerrat ein Votum zum Thema Abtreibung abgegeben und zuletzt hatte auch der Bundestag einen großen Bürgerrat zum Thema „Deutschlands Rolle in der Welt“ organisiert.

„Das ist eine Möglichkeit. Ich glaube aber auch, dass wir weitere Möglichkeiten brauchen, in denen Bürger zusammenkommen, um ihre politische Willensbildung zu stärken“, sagt die Soziologin Brigitte Geißel. Gerade vor Ort.

Ansätze im Saarland

Auf kommunaler Ebene gibt es im Saarland bereits Ansätze: innerhalb der klassischen Strukturen – aber abseits von Parteien. Zum Beispiel das Bündnis wählbar in Bliesransbach. Es ist ein Zusammenschluss jüngerer Menschen aus dem Ort, die sich in Orts- und Gemeinderat haben wählen lassen.

„Ich war mal in der Jungen Union und habe damals auch gemerkt, dass das nichts für mich ist,“ sagt wählbar-Mitbegründer Stephan Weimerich. Gerade als junger Mensch habe er das Gefühl gehabt, bei den „alten Hasen“ auf Widerstand zu stoßen, wenn man etwas „völlig anders“ machen wolle.

Wählbar ist also keine Partei, aber gehört zur bewährten Struktur: „Ich denke schon, dass wir komplett anders sind. Das wird mir auch von vielen Bürgern so bestätigt – dass sie das gut finden, dass wir immer da sind, immer ein offenes Ohr haben. Und das muss auch das Ziel sein“, sagt Stephan Weimerich. Der Bedarf vor Ort scheint also da zu sein.

Allerdings wird nicht jeder und jede, die vor Ort etwas bewegen wollen, ein Wählerbündnis gründen. Das heißt, es braucht Lösungen, wie Demokratie vor Ort neu organisiert werden kann.

Ein notwendiger Ansatz dürfte es dabei sein, die schiere Zahl an Mandaten zu verringern. Angesichts all der Probleme von Parteien, aber auch demokratischer Beteiligung insgesamt erscheint es unmöglich, im Saarland auch in Zukunft 5000 kommunale Mandate mit geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern zu besetzen.


Die Reihe

Welche Zukunft hat das Saarland?

Im März wählen die Saarländerinnen und Saarländer einen neuen Landtag. Für das Saarland werden die kommenden fünf Jahre entscheidend: Ein kleines Bundesland steht vor großen Herausforderungen.

Unser Reporter-Team hat sich vier dieser Herausforderungen genauer angeschaut: von den Auswirkungen des demografischen Wandels über den wirtschaftlichen Strukturwandel und Fragen der öffentlichen Infrastruktur bis hin zu möglichen – und notwendigen – Reformen demokratischer Prozesse.

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Sonderseite
Welche Zukunft hat das Saarland?
Das Saarland und seine Bürgerinnen und Bürger verändern sich. Das kleine Bundesland steht vor großen Herausforderungen. In unserer Analyse-Reihe stellt schaut sich das Reporter-Team vier dieser Herausforderungen genauer an: von den Auswirkungen des demografischen Wandels über den wirtschaftlichen Strukturwandel und Fragen der öffentlichen Infrastruktur bis hin zu möglichen – und notwendigen – Reformen demokratischer Prozesse.

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